AfD-Spitze greift Verfassungsschutz an

Der baden-württembergische Landesverband der AfD steht seit kurzem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jetzt macht Parteichef Chrupalla eine Kampfansage.

Die Bundesspitze der AfD will nach eigenen Worten mit allen Mitteln gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen. "Wir lassen uns als Alternative nicht kaputt machen", sagte Parteichef Tino Chrupalla am Samstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg.

Der Landesverband wird seit kurzem vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Das sei der Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Das sei im demokratischen Europa ein absoluter Sonderweg, klagte er.

Man werde nicht tatenlos zusehen, wie man die AfD ausgrenzen und mundtot machen wolle, sagte Co-Bundesparteichefin Alice Weidel zur Eröffnung des Parteitags. Weidel war zweieinhalb Jahre Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, wollte am Samstag aber nicht erneut kandidieren. Es sei nicht verfassungswidrig, das "Versagen der etablierten Parteien" anzuprangern, sagte Weidel. Es sei sogar Pflicht, solche Versäumnisse aufzuzeigen. Die Regierungsparteien entfernten sich immer weiter vom Demokratieprinzip. Man werde sich politisch und juristisch gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst zur Wehr setzen, sagte sie weiter.

AfD will alternative Medienkanäle gründen

Die AfD kündigte zudem an, den etablierten Medien Konkurrenz zu machen und die Gründung und Unterstützung alternativer Kanäle zu prüfen. "Wir kommen nirgends vor, ich werde in keine Talkshows eingeladen – das kann nicht sein", sagte Bundesparteichefin Alice Weidel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Parteitags der baden-württembergischen AfD in Stuttgart. Die AfD müsse sich deshalb Gedanken machen, alternative Medienkanäle zu gründen und zu unterstützen. "So geht es nicht weiter."

Als Bundesvorsitzende werde sie das "zuvorderst vorantreiben", sagte sie. Die ganze "Journaille" sei "grün-links besetzt", komme ihrem kritischen Auftrag als vierte Kraft in der Demokratie nicht mehr nach und sei nur noch "Sprachrohr der Regierungspartei", kritisierte Weidel. Es gebe keine unabhängigen Medien mehr und keine kritische Berichterstattung, behauptete sie.

Weidel schloss auch nicht aus, dass sich die AfD bei bestehenden Medienhäusern einkaufen könnte. Das komme auf den Preis an, sagte sie. In der Südwest-AfD gibt es Pläne, sich an lokalen Print- und Onlinemedien zu beteiligen, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen. In einem Antrag unter anderem von den Landesvorstandsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Martin Hess und Marc Jongen wird der Vorstand aufgefordert, eine Beteiligung an lokalen Print- und Onlinemedien zu prüfen. Das wird mit der "zunehmend feindseligen Medienlandschaft" begründet. Wie ein solches Vorhaben finanziert werden soll, ist allerdings unklar.