Korruption: Ermittlungen gegen FDP-Abgeordneten Friedhelm Boginski

Friedhelm Boginski stimmte als Bürgermeister 2021 einem Grundstücksverkauf eines Investors zu – kurz nach einer Parteispende. Nun wird gegen ihn ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten und früheren Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dabei gehe es um einen Grundstücksverkauf eines Investors im Jahr 2021, der nur mit Zustimmung der Stadt möglich gewesen sei, bestätigte der für Korruptionsverfahren zuständige Oberstaatsanwalt Frank Winter am Montag.

Der beteiligte Unternehmer solle zuvor dem FDP-Ortsverband im Bundestagswahlkampf eine Spende geleistet haben. Gegen den Unternehmer werde wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt, sagte Winter. Zuerst hatte der RBB berichtet. Das Büro von Boginski äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Verfahren.

Weiterer Fall wegen Untreue

In einem weiteren Fall hat das Landratsamt Barnim nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen Untreue ein Disziplinarverfahren gegen Boginski eingeleitet. Hintergrund der Ermittlungen war ebenfalls ein Bericht des RBB, wonach der heutige Bundestagsabgeordnete seine damalige Sekretärin während ihrer Arbeitszeit für das Rathaus im Wahlkampf eingesetzt haben soll. Auf Antrag des Landratsamts hatte der Bundestag Anfang Juli die Immunität des FDP-Abgeordneten aufgehoben.

Boginski war von 2006 bis 2021 Bürgermeister in Eberswalde. Im September 2021 wurde er für die FDP in den Bundestag gewählt.