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Geschlechtergerechte Zwangsbegl├╝ckung

Ein Kommentar von Birgit Kelle

19.05.2012Lesedauer: 5 Min.
M├Ąnner├╝berschuss auf einem Parteitag der Piratenpartei
M├Ąnner├╝berschuss auf einem Parteitag der Piratenpartei (Quelle: /dpa-bilder)
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Die Gr├╝nen wollen Parteien bei Kommunalwahlen in Baden-W├╝rttemberg zwingen, gleich viele Frauen wie M├Ąnner auf ihre Wahllisten zu setzen. Gleichstellungspolitik zwischen Realit├Ątsverlust und Zwangsbegl├╝ckung.

Eines muss man ihnen lassen: Es ist konsequent. Auch in anderen Sachbereichen haben die Gr├╝nen schon lange aufgeh├Ârt, auf ├ťberzeugungskraft zu setzen und geben stattdessen den Erlk├Ânig. Warum also nicht auch in der Frauenpolitik? Mit Entsetzen hat man im "L├Ąndle" offenbar festgestellt, dass man mit Baden-W├╝rttemberg feministisches Brachland ├╝bernommen hat, jetzt soll Abhilfe geschaffen werden.


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Im Gro├čen und Ganzen l├Ąuft es

Denn egal ob Klimaschutz, bei dem das Klima vor uns oder im Verbraucherschutz, wo in der Regel der Verbraucher vor sich selbst gesch├╝tzt werden soll: Es ist f├╝r die Weltverbesserer doch viel einfacher, uns mit Gesetzen zwangszubegl├╝cken, anstatt darauf zu warten, bis das bl├Âde Wahlvolk von selbst einsichtig wird.

In Baden-W├╝rttemberg kommt wohl noch die Komponente hinzu, dass die Gr├╝nen ein Land ├╝bernommen haben, in dem alles im Gro├čen und Ganzen l├Ąuft. Bevor sich also Langeweile im politischen Alltag einschleicht, schafft man sich schnell ein paar Problemfelder, an denen man sich dann jedoch gr├╝ndlich abarbeitet.

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Diesmal muss die Frauenpolitik dran glauben. Es sind zu wenige Frauen in der Kommunalpolitik, man ist Schlusslicht im bundesweiten Ranking, mein Gott, was f├╝r eine Schande f├╝r das Land. Die L├Âsung ist so einfach wie naiv: Wenn nicht alle freiwillig dem Vorbild der Gr├╝nen folgen, zwingt man die anderen Parteien auf Kommunalebene dann eben via Gesetz, jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau zu besetzen. Parteien, die sich nicht daran halten, sollen notfalls auch von der Wahl ausgeschlossen werden. Geht doch!

Pl├Âtzlich legitim

Und vielleicht kann man den einen oder anderen unliebsamen Mitkonkurrenten bei der n├Ąchsten Wahl damit auch noch elegant aus dem Rennen katapultieren. Herrlich! Eigens hat man dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem ganze drei Anw├Ąlte zu der Erkenntnis kommen, dass etwas, was auf Bundesebene verfassungswidrig ist, auf Kommunalebene pl├Âtzlich legitim wird.

Gilt das jetzt auch f├╝r andere Rechtsbereiche? Eine interessante Auslegung unserer Verfassung, die man jedenfalls w├Ąhrend meiner Jurasemester in der Regel unter "exotische Einzelmeinung" abgetan h├Ątte, aber um das Kommunalwahlgesetz eines ganzen Bundeslandes auf den Kopf zu stellen, reicht es offenbar aus.

Die Gr├╝nen wissen auch ganz genau, warum so wenig Frauen in der Politik sind: die an m├Ąnnlichen Biografien orientierte politische Kultur - und nicht etwa das mangelnde Interesse oder gar Engagement von Frauen. Merke: Die Frauen wollen ganz dringend, aber Mann l├Ąsst sie nicht und hat sich m├Ąnnliche Strukturen geschaffen, die Frauen au├čen vor halten.

Finden die Ortsverbandssitzungen neuerdings auf der M├Ąnner-Toilette statt? Hoch lebe das alte Feindbild. Warum nur, frage ich mich, sind dann in den meisten Parteien so wenige Frauen vertreten? Gibt es etwa frauenfeindliche Einlasskontrollen zu den testosterongeschw├Ąngerten Ortsverbandssitzungen? Im bundesweiten Durchschnitt sind es nur knapp 29 Prozent Frauen, die sich in politischen Parteien engagieren. Die FDP hat 22,8 Prozent Frauen, die CDU 25,5 Prozent, die SPD 31,1 Prozent und selbst bei den Gr├╝nen sind es nur 37 Prozent.

Frauen an den Herd gefesselt?

Das sind nur die Mitgliederzahlen, nicht die tats├Ąchlichen Zahlen derer, die sich wirklich aktiv einbringen im Parteienalltag. Sieht man sich diejenigen an, deren Engagement dar├╝ber hinausgeht, j├Ąhrlich den Mitgliederbeitrag p├╝nktlich zu ├╝berweisen, sinkt der Frauenanteil in der Regel komplett in den Keller. Und warum gehen so wenige Frauen zur Wahl, obwohl man doch so lange daf├╝r gek├Ąmpft hat, ├╝berhaupt an Wahlen teilnehmen zu d├╝rfen? Bei jeder einzelnen Bundestagswahl seit dem Jahr 1953 war die Wahlbeteiligung der Frauen noch niedriger als die der M├Ąnner.

Haben die M├Ąnner sie an den Eingangst├╝ren der Wahllokale abgewiesen, oder sind sie gar nicht erst gekommen? Wurden sie zu Hause an den Herd gefesselt, um den Sonntagskuchen zu backen, oder hatten sie einfach was Besseres vor und/oder kein Interesse? Nun k├Ânnte man in der Tat daran verzweifeln, dass Frauen Rechte, die sie haben, nicht wahrnehmen, aber auch das geh├Ârt zu einer freiheitlichen Demokratie: Dass ich Errungenschaften mit F├╝├čen treten darf. Dass ich mich engagieren kann, aber nicht muss. Wenn die Gr├╝nen nun also erzwingen wollen, dass 50 Prozent aller Listenpl├Ątze mit Frauen besetzt werden, obwohl die anderen Parteien real nicht einmal 30 Prozent Frauen in den Mitgliederlisten haben, m├╝ssten sie konsequenterweise auch das gesamte Wahlrecht umkrempeln und eine Wahlpflicht einf├╝hren.

Zumindest dem Koalitionspartner SPD schwant offenbar B├Âses bei der geplanten Neuregelung der Gr├╝nen. Offenbar hat man dort mehr Sinn f├╝r die Realit├Ąt im Ortsverband. Also hat man den Gr├╝nen nun den Mittelweg abgerungen, dass Parteien, die es nicht schaffen, genug Frauen als Listenkandidatinnen zu finden, in Ausnahmef├Ąllen (!) nachweisen m├╝ssen, dass sie sich jedenfalls redlich bem├╝ht haben. Die Gesinnungsjustiz l├Ąsst gr├╝├čen. Wie wollen wir uns das in der Praxis vorstellen?

Reicht es aus, dass der Ortsverbandsvorsitzende bei Schatzmeister Erwin anfragt, ob er wohl mal seine Frau motivieren kann, oder muss er erst die Liste der weiblichen Karteileichen durchtelefonieren und davon Gespr├Ąchsprotokolle anfertigen, um anschlie├čend das Verh├Âr bei der Geschlechterpolizei zu bestehen? Und wird es dabei zum Nachteil ausgelegt, wenn sich Zeugen finden, dass bei den Ortsverbandssitzungen nach dem 7. Pils zu sp├Ąter Stunde gerne mal chauvinistische Witze zum Besten gegeben werden?

Ha! Erwischt! Zu besonderer Absurdit├Ąt w├Ąchst die geplante Neuregelung, wenn man sich das Szenario vorstellt, die feministische Frauenpartei "Die Frauen" w├╝rde gerne in Baden-W├╝rttemberg zur Kommunalwahl antreten wollen. Ein feministischer Traum, der dann zerplatzt, wenn man denn trotzdem gezwungen w├Ąre, jeden zweiten Listenplatz an das m├Ąnnliche Feindbild zu vergeben.

Jeder dritte Platz an die Transsexuellen

Nun, wenn schon geschlechtergerechte Planwirtschaft qua Gesetz, dann aber bitte auch richtig, liebe Gr├╝nen - wo bleiben die Transsexuellen? Ich finde keinen Hinweis, auf welchem Listenplatz sie sich einreihen d├╝rfen. Als parteipolitische Vorreiter bei der Zerst├Ârung von Geschlechterstereotypen wundert es mich dann doch, dass man diese Gruppe in der geplanten Neuregelung so derma├čen vernachl├Ąssigt, um nicht zu sagen sogar diskriminiert.

Dabei war die gr├╝ne Jugend doch bei ihrem Antikapitalistischen Kongress mit gutem Beispiel vorangegangen und hatte die getrennten Frauen- und M├Ąnnertoiletten zugunsten eines geschlechtergerechten, gemeinsamen Donnerbalkens aufgegeben.

Damit niemand angesichts eines dringenden Bed├╝rfnisses gezwungen ist, sich den Fragen nach seiner Biologie zu stellen. Was f├╝r den Toilettengang gilt, sollte doch auch f├╝r das Kommunalrecht gut genug sein. Also wenn schon ein Aufbrechen von Geschlechterrollen, dann bitte richtig und nicht so halbherzige Vorhaben, die wieder brav nach M├Ąnnlein und Weiblein aufteilen und somit unser r├╝ckw├Ąrtsgewandtes Weltbild zementieren. Das k├Ânnt ihr doch besser! Jeder dritte Platz also bitte an die Transsexuellen - das k├Ânnte auch helfen, falls Schatzmeister Erwin seine Frau doch nicht ├╝berreden kann. Einfach schnell einen Rock ├╝berst├╝lpen, die weiblichen Seiten herausstreichen und dann reicht es auch bei Erwin wenigstens f├╝r Listenplatz 3.

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Birgit Kelle: Die freie Journalistin ist Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes "New Women For Europe" mit Beraterstatus am europ├Ąischen Parlament. Als Vorsitzende des Vereins "Frau 2000plus" tritt sie f├╝r einen neuen Feminismus abseits von Gender Mainstreaming und Quotenwahnsinn ein. Sie ist verheiratet und mit Leib und Seele Mutter von vier Kindern. Geboren 1975 jenseits der transsilvanischen W├Ąlder lebt sie seit 1984 in Deutschland, war von 2005-2008 Herausgeberin der christlichen Monatszeitung "VERS1" und schreibt heute f├╝r verschiedene Printmedien und Blogs.

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