Prozesse Grüne streiten in Karlsruhe für umfassende Regierungs-Auskünfte
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
09.05.2017Lesedauer: 1 Min.
Karlsruhe (dpa) - Die Grünen im Bundestag streiten vor dem Bundesverfassungsgericht für umfassende Antworten der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen. Die Abgeordneten verlangen Auskünfte zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise, die die Ministerien unter Verweis auf Verschwiegenheitspflichten verwehren. Die Rettung angeschlagener Banken habe Milliarden an Steuergeldern gekostet, und bei der Bahn gehe es um hochpolitische Entscheidungen, sagte der grüne Vizefraktionschef Konstantin von Notz zum Verhandlungsauftakt.
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