Behörde: Drogen-Check in Berlin kann an den Start gehen

Auf Berliner Partys kursieren oft gestreckte und gefährliche Drogen. Deshalb hat der Senat Ende 2018 ein umstrittenes Programm entwickelt: Drogen-Check-Stellen in Clubs. Juristen bestätigte nun, dass das Vorhaben legal ist.

Konsumenten sollen etwa Partydrogen auf ihre Reinheit und Dosierung testen lassen können. Das Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition, eine offizielle Drogen-Check-Stelle einzurichten, hat weitere Hürden genommen. "Wir haben auch für 2020/2021 Mittel im neuen Doppelhaushalt für das Projekt eingestellt, so dass das Projekt an den Start gehen kann", teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage mit.

Ein angesichts der komplexen Rechtslage angefordertes Gutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass das Berliner Konzept für das sogenannte Drug-Checking legal sei und Projektmitarbeiter sich nicht strafbar machten, erklärte die Sprecherin weiter. Die Senatsverwaltungen für Inneres sowie für Justiz würden die Einschätzung teilen, damit seien auch Polizei und Staatsanwaltschaft abgedeckt.

Projekt befindet sich in letzten Detailabstimmungen

Ein Starttermin für das Testangebot steht bisher nicht fest. "Um eine zügige Umsetzung zu realisieren, befinden wir uns jetzt in den letzten Detailabstimmungen mit den relevanten Stellen", erklärte die Sprecherin. Offizieller Projektbeginn war im vergangenen November, für 2018 und 2019 wurden insgesamt 150.000 Euro bereitgestellt. Details aus dem Konzept sind bisher nicht bekannt, erarbeitet wurde es von drei freien Trägern der Berliner Suchthilfe.

Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Rot-Grün angekündigt, Maßnahmen zur "Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum" stärken zu wollen – unter anderem mit Drug-Checking. Solche Risiken können neben der Gesundheitsschädigung durch Wirkstoffe – etwa von Cannabis, Kokain und Ecstasy – auch Verunreinigungen, das Strecken der Stoffe oder eine zu hohe Konzentration sein.

Kritiker warnen vor ansteigendem Konsum

In der Schweiz bietet etwa das Drogeninformationszentrum (DIZ) der Stadt Zürich Termine an, an denen Drogen zur Analyse abgegeben werden können. Das Ergebnis kann man später erfragen. Warnungen werden auch im Internet veröffentlicht. Der Versuch eines Vereins, im Berlin der 90er Jahre solche Untersuchungen anzubieten, scheitere an Konflikten mit der Justiz.

Befürworter versprechen sich von Drug-Checking neben öffentlichen Warnungen vor gefährlichen Pillen auch einen besseren Zugang zu Konsumenten zu Aufklärungszwecken. Politiker der Opposition hatten zum Start scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt: Dadurch entstehe nur ein zusätzlicher Konsumanreiz. Ein Sprecher der FDP-Fraktion sprach von einem "Förderprogramm für kriminelle Clans und deren Dealer".

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Das Betäubungsmittelgesetz verbietet bestimmte Rauschgifte und ihre Herstellung und Einfuhr, den Handel, Kauf und weitgehend auch den Besitz. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke.