Berlin verbietet Corona-Demos am Wochenende – Hygiene-Verstöße befürchtet

Bei der letzten Anti-Corona-Demo in Berlin Anfang August setzten sich viele Teilnehmer über Hygienevorschriften hinweg. Daraus hat der Senat der Hauptstadt jetzt Konsequenzen gezogen.

Die Berliner Polizei hat die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit.

Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten. Damit müsse man nun auch rechnen, sagte Geisel auf einer Pressekonferenz am Mittwochmittag. „Angesichts steigender Infektionszahlen in Berlin und Deutschland ist ein solches Treffen von tausenden Menschen, von denen wir ausgehen, dass sie bewusst gegen diese Auflagen verstoßen wollen, ein zu großes Risiko."

Geisel sagte weiter: "Ich stehe zu dieser Entscheidung." Es ginge den vielen rechtsextremen Organisatoren und Teilnehmern der Demonstrationen nur darum, die freiheitliche Grundordnung in Frage zu stellen. Auch das bewusste Verstoßen gegen die Auflagen sei nicht zu tolerieren. "Das lässt sich der Staat nicht gefallen, wir dürfen uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen." Im Hinblick auf eventuelle Klagen gegen das Verbot kündigte Geisel an: "Wir werden das bis in die letzte Instanz durchziehen."

Organisatoren rechneten mit mehr als 22.000 Teilnehmern

Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf. Danach wurde auch über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten. Während die Polizei von 20.000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet.

An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto "Versammlung für die Freiheit" durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17.000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet – mit 22.500 Teilnehmern.

Geisel spricht von bewussten Verstößen

"Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz", erklärte Senator Geisel erneut zum nun verfügten Verbot. "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich am Samstag dennoch große Menschenansammlungen bilden. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen", unterstrich er.

Der SPD-Politiker kündigte zudem an, dass im Vorfeld angekündigte Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird."

Die Ereignisse von Anfang August hatten eine Diskussion über eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie ausgelöst. Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und die Einhaltung von Mindestabständen.