Frankreich streitet um Klimasteuer

Die geplante Klimasteuer in Frankreich sorgt für heftige Diskussion. Die Besteuerung von Kohlendioxyd (CO2) soll Haushalte zum sparsamen Energieverbrauch anregen und den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases verringern. Premierminister François Fillon hatte zuvor angekündigt, dass der CO2-Ausstoß mit etwa 14 Euro pro Tonne besteuert werden soll, was unter anderem Benzin und Gas verteuern würde.

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Finanzieller Ausgleich gefährdet Anreiz

Besonders betroffene Haushalte in ländlichen Gebieten ohne öffentlichen Nahverkehr sollen zum Ausgleich weniger Einkommenssteuer zahlen. Unklar ist bislang, in welcher Form die Steuer kompensiert werden soll, ohne den Anreiz zum Energiesparen aufzuheben.

Zwei Drittel sagen "Nein"

Sarkozy berät sich diese Woche mit der Parteichefin der Sozialisten Martine Aubry über die Klimasteuer. Die Opposition ist in der Frage bislang gespalten. Am Donnerstag stellt Sarkozy die Grundzüge der neuen Abgabe vor. Nach einer Umfrage sind zwei Drittel der Franzosen gegen die Klimasteuer.

Wahlversprechen gebrochen

"Wir müssen dazu stehen, es ist eine Steuer", sagte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei François Copé der Zeitung "Le Figaro". Präsident Nicolas Sarkozy hatte während des Wahlkampfs versprochen, keine neuen Steuern zu erheben.

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Maßnahmen vor Klimagipfel

Nach französischen Medienberichten will Sarkozy die Klimasteuer auch mit Blick auf den nächsten Klimagipfel in Kopenhagen einführen, um international mehr Einfluss in der Frage zu haben. Er verglich ihre Einführung kürzlich mit historischen Entwicklungen wie der Entkolonialisierung.

Quelle: wetter.info, dpa