Klimaschutz-Abkommen: EU müsste 15 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden

Der Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens könnte die EU-Staaten bis zu 15 Milliarden Euro jährlich kosten. Der Kampf gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern werde ab 2020 jährlich rund 100 Milliarden Euro verschlingen, erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel.

Auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen werde die EU Finanzhilfen zwischen zwei und 15 Milliarden Euro jährlich zusagen müssen, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Die Entwicklungsländer fordern seit Monaten, die EU müsse ein konkretes Angebot vorlegen. Dimas präsentierte den Mitgliedstaaten nun einen Rahmen, in dem sich ein solches Angebot bewegen müsste. Von den insgesamt benötigten 100 Milliarden Euro müssten 20 bis 40 Milliarden von den Entwicklungsländern selbst aufgebracht werden, sagte der EU-Umweltkommissar. Weitere 38 Milliarden könnten durch die Versteigerung von Emissionsrechten aufgebracht werden, zwischen 22 und 50 Milliarden Euro müssten aber die Industriestaaten beisteuern.

Unterschiedliche Berechnungsgrundlagen

Der Anteil der EU an diesen Finanzhilfen hänge davon ab, welcher Verteilungsschlüssel in Kopenhagen ausgehandelt werde, erklärte Dimas weiter. Sollte sich der Beitrag allein nach dem Verursacherprinzip richten, so müsste die EU entsprechend ihrem Anteil am weltweiten Treibhausgas-Ausstoß zehn Prozent der Finanzhilfen übernehmen - also zwischen zwei und fünf Milliarden Euro jährlich. Sollte sich der Beitrag dagegen nach dem Anteil Europas an der weltweiten Wirtschaftsleistung richten, so würden bis zu 15 Milliarden Euro fällig. Wahrscheinlich ist eine Kombination der Kriterien Emissions-Ausstoß und Wirtschaftsleistung, so dass der tatsächliche Beitrag irgendwo in der Mitte liegen dürfte.

Sehr optimistische Annahmen

Dimas' Berechnungen beruhen allerdings auf der Annahme, dass sich die Industriestaaten in Kopenhagen zu einer Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent bekennen. Andernfalls würden die Einnahmen aus dem Emissionshandel sehr gering ausfallen, so dass die Industriestaaten zur Unterstützung der Entwicklungsländer weitaus mehr Haushaltsmittel ausgeben müssten, warnte die Kommission.

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Umdeklarierung von Entwicklungsgeldern

Entwicklungshilfe- und Umweltschutzorganisationen kritisierten den Vorschlag scharf. "Die vorgeschlagenen Summen sind deutlich zu niedrig", erklärte Oxfam-Klimaschutzexperte Jan Kowalzig. Es sei nicht akzeptabel, "dass die armen Länder die Abfederung der Klimaschäden großenteils selbst bezahlen sollen, und dass für Entwicklungshilfe versprochene Gelder umdeklariert würden". Tatsächlich weist die Kommission in ihrem Vorschlag daraufhin, dass die Finanzhilfen zur Bewältigung des Klimawandels teilweise auf die bereits versprochene Steigerung der Entwicklungshilfe angerechnet werden könnten.

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Vorschlag in der Kritik

Die Umweltschutzorganisation WWF forderte, die EU müsse den Entwicklungsländern mit 35 Milliarden Euro jährlich unter die Arme greifen. Auch die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms kritisierte: "Der Vorschlag bringt die Verhandlungen um das Klimaabkommen in Gefahr, da den Entwicklungsländern ein unverhältnismäßig großer Teil der Kosten aufgebürdet werden soll."

Quelle: wetter.info, AP