CSU-Urgestein Ramsauer bei "Markus Lanz": "Unions-Politiker massiv unter Druck"

Peter Ramsauer wirft der Unions-Führung vor, beim Votum über das Infektionsschutzgesetz Druck ausgeübt zu haben. Andernfalls hätten viel mehr Abgeordnete mit Nein gestimmt. Ziemiak spricht von Überzeugungsarbeit.

Die Gäste

• Peter Ramsauer (CSU), Ex-Bundesverkehrsminister
• Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär
• Thorsten Lehr, Pharmazeut von der Universität des Saarlandes
• Eva Quadbeck, Journalistin vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland"
• Karl-Rudolf Korte, Politologe

Auch die Abgeordneten von CDU und CSU sollten beim Votum über das geänderte Infektionsschutzgesetz, das dem Bund größere Kompetenzen einräumt, nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Aber war das wirklich so? Peter Ramsauer weckte daran ungefragt am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" Zweifel. Der CSU-Politiker, der seit 1990 im Bundestag sitzt, hatte verraten, dass er gegen das Vorhaben seiner Fraktion gestimmt hatte – als einer von 21 Unions-Abgeordneten. "Wenn nicht so viel Druck ausgeübt worden wäre – massiver Druck – dann wären das noch viel mehr geworden", meinte Ramsauer scheinbar lapidar und weckte damit natürlich das Interesse des Moderators.

"Da gibt es einen Fraktionszwang, obwohl es offiziell keinen gab?", hakte Lanz nach. "Es gibt ja offiziell keinen Fraktionszwang. Das steht sogar in unseren Statuten", bekräftigte Ramsauer. Wer habe denn dann Druck ausgeübt?, wollte der Gastgeber wissen. "Allgemein", wollte sich der Bayer herauswinden, verwies dann aber schnell auf Amtsträger wie Fraktionschefs oder Parlamentarische Geschäftsführer.

Der aus Berlin zugeschaltete CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak flüchtete sich angesichts von Ramsauers offenherzigen Aussagen wiederholt in nervöses Gelächter. "Peter, herzliche Grüße!", versuchte er aus der Ferne den Kollegen zu bremsen. Statt von "Druck" redete der Parteimanager lieber von "überzeugen".

Hat Schäuble Söder gewarnt?

Dieser Harmoniesprech kam auch zum Einsatz, als es um den Showdown zwischen Armin Laschet und Markus Söder am Sonntagabend in Berlin ging. Das Treffen war in den Medien zunächst schnell als ergebnislos abgehakt worden. Zwischenzeitlich ist aber durchgesickert, dass neben Ziemiak unter anderen auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zugegen gewesen war. Hat Schäuble Söder tatsächlich vor einem möglichen Untergang der CDU gewarnt, sollte der Chef der kleineren Schwesterpartei auf seiner Kanzlerkandidatur bestehen?, wollte Lanz wissen. "Nö, das kann ich so nicht bestätigen", antwortete Ziemiak. Die Positionen für den jeweiligen Kandidaten seien mit "großer Ernsthaftigkeit" vorgetragen worden.

Nicht bei der Runde zugegen war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Das fand Lanz verdächtig. Schließlich wäre die Fraktion beinahe beim Showdown Nummer zwei zu Söders Königsmacherin geworden. Wurde Brinkhaus mit der Nicht-Einladung abgestraft?, wollte Lanz wissen. "Ich war jetzt nicht zuständig für die Einladungsliste", erwiderte der Generalsekretär. Ramsauer seinerseits hatte noch eine Rechnung mit Brinkhaus offen. Dessen "Ein Gesetz fürs Leben"-Appell im Bundestag war am Vortag bei Lanz noch als rhetorische Meisterleistung gefeiert worden.

"Das ist echt am Thema vorbei", meinte hingegen Journalistin Eva Quadbeck. Ramsauer kritisierte diese moralische Grenzziehung ebenfalls scharf. "Mir vorzuhalten, dass ich mit meinem Nein gegen das Leben stimmen würde – so ein Unfug. Ich habe eine Reihe von Gründen", sagte der Abgeordnete und verwies unter anderem auf die mangelnde Aussagekraft von Inzidenzwerten.

Den oft gehörten Einwand, dass höhere Inzidenzwerte schlicht die Folge von mehr Tests sind, wollte der Mediziner Thorsten Lehr so nicht stehenlassen. Durch mehr Corona-Testungen werde schlicht das reale Infektionsgeschehen abgebildet. Zu Lanz' häufiger gestellten Frage, ob Inzidenzwerte bei älteren Menschen nicht etwas grundlegend anderes bedeuten als bei jüngeren, meinte der Pharmazeut von der Universität des Saarlandes: "Die Frage ist: Was wollen wir uns leisten?" Zwar würden die Todeszahlen sinken, da immer mehr ältere Menschen durch Impfungen geschützt seien. Eine harte Realität in der Pandemie lautet dem Experten zufolge aber auch: "Wer stirbt, liegt kürzer." Sprich: Der sinkende Altersdurchschnitt auf den Intensivstationen führt dazu, dass Patienten länger gepflegt werden und die Belegungszahlen steigen.

Indische Mutante noch kein Grund zur Sorge

Der Professor für Klinische Pharmazie begrüßte die nun bundesweit einheitlichen Regelungen für Ausgangssperren. Die in Hamburg bereits seit Anfang April eingeführten Beschränkungen hätten bereits zu einem leichten Rückgang geführt. Bei der neuen indischen Mutante sah er zunächst keinen großen Grund zur Sorge. Die neue Variante sei offenbar im Gegensatz zur britischen Mutante nicht ansteckender. Deutschlandweit seien bislang acht Fälle bekannt. "Wir beobachten, aber sind noch nicht beunruhigt", fasste Lehr die Lage zusammen.

Ganz ähnlich fiel Ziemiaks öffentliche Reaktion auf den Absturz der Union in der jüngsten Sonntagsfrage aus. Er habe solche Zahlen nicht erwartet, räumte der Generalsekretär aber nach mehrmaligem Nachfragen des Moderators ein. "Wir haben kein gutes Bild abgegeben", sagte Ziemiak, obwohl er kurz zuvor noch die Entscheidung zwischen Laschet und Söder als einen "ganz normalen Prozess" darstellen wollte. "Das ist jetzt aber Ansporn. Das wird ein harter Wahlkampf sein. Es ist alles andere als ein Selbstläufer", übte sich Ziemiak in Glas-halb-voll-Optimismus.

Ramsauer versuchte schon mal prophylaktisch einem eher enttäuschenden Abschneiden der Union (die seiner Ansicht nach aber auf jeden Fall stärkste Kraft werden wird) etwas abzugewinnen. Denn eine Koalition nur aus CDU/CSU und den Grünen wäre für ihn eine "grauenhafte Vorstellung". Ein dritter Regierungspartner, beispielsweise die FDP, könne da als Korrektiv dienen.

Warum aber auf FDP-Chef Christian Lindner beim zweiten Ausflug nach Jamaika mehr Verlass sein sollte, ließ er offen. Für den Politologen Karl-Rudolf Korte ist Laschet irgendwie schon jetzt ein Verlierer: "Die Kanzlerkandidatur ist das erfolgsloseste Ehrenamt, das man in der Bundesrepublik übernehmen kann."