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Corona-Maßnahmen: FDP fordert Entlassung von RKI-Chef Wieler


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Kubicki fordert Entlassung von RKI-Chef Wieler

Von dpa, afp, t-online
Aktualisiert am 01.07.2022Lesedauer: 3 Min.
Wolfgang Kubicki: Im RKI sei ein "personeller Neuanfang" nötig, sagt der FDP-Vize.
Wolfgang Kubicki: Im RKI sei ein "personeller Neuanfang" nötig, sagt der FDP-Vize. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Ein Gremium hat die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen untersucht. Die Bilanz ist gemischt – ebenso wie die Reaktionen. Die FDP fordert personelle Konsequenzen.

Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Ein aus Experten verschiedener Fachbereiche bestehendes Gremium hatte das Gutachten am Freitag vorgestellt und zu Lockdowns, Maskenpflicht, Schulschließungen und weiteren Maßnahmen eine gemischte Bilanz gezogen. Die Details dazu lesen Sie hier.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger teilte nach der Veröffentlichung der Ergebnisse auf Twitter mit: "Flächendeckende Schulschließungen waren ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen." Gewichtszunahme, psychische Auffälligkeiten und Vereinsamung seien die Folgen der Maßnahme gewesen.

Kubicki fordert Absetzung von RKI-Chef Wieler

Die FDP sieht sich in ihrer Kritik bestätigt, dass die Datenlage zur Pandemie unzureichend sei. Das Datenchaos werde mit dem Bericht nun offiziell benannt, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Welt am Sonntag". Er forderte als Konsequenz die Absetzung von RKI-Präsident Lothar Wieler. "Es ist unausweichlich, dass Minister Lauterbach den RKI-Präsidenten Lothar Wieler als Verantwortlichen dieser Misere entlässt." Im RKI sei ein "personeller Neuanfang" nötig.

Durch den Bericht des Sachverständigenausschusses sehe sich die FDP "in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt", sagte Kubicki weiter. Die Maßnahmen seien größtenteils unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen und "entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage". Die FDP-Fraktion werde nun zügig darüber beraten, was dieser "erschütternde Bericht" für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute.

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Expertenkommission: Verschiedene Sachverständige haben das Infektionsschutzgesetz überprüft und eine Bilanz zu den Corona-Regeln gezogen.
Expertenkommission: Verschiedene Sachverständige haben das Infektionsschutzgesetz überprüft und eine Bilanz zu den Corona-Regeln gezogen. (Quelle: Fabian Sommer/dpa-bilder)

Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte den Rücktritt Wielers. Der Bericht müsse zu personellen "Konsequenzen an der Spitze des RKI führen", sagte er der Zeitung und fügte hinzu: "Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern." Der Bericht offenbare eklatante Mängel bei der "Datenlage und der wissenschaftlichen Begleitung der Pandemie". Es sei ein Skandal, dass auf dieser "mangelhaften Basis" dann "teilweise sinnlose Grundrechtseinschränkungen beschlossen" worden seien, so Schäffler.

Göring-Eckardt begrüßt Ergebnisse

Andere Töne kommen hingegen vom Koalitionspartner, den Grünen: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Ergebnisse. "Es ist gut, dass sich der Sachverständigenausschuss heute klar für Vorsorge für den Corona-Herbst ausgesprochen hat, und zwar entgegen vorheriger Spekulationen. Er bestätigt die Wirksamkeit sowohl einer Maskenpflicht, wie auch von Kontakt- und Zugangsbeschränkungen", sagte Göring-Eckardt t-online.

"Rechtzeitige Vorsorge ist das Entscheidende in der Bekämpfung einer Pandemie. Für den Fall, dass eine neue Virusvariante auftaucht oder das Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt, müssen wir vorbereitet bleiben. Bewährtes muss dann wieder möglich sein."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, spricht sich ebenfalls dafür aus, weitere Corona-Instrumente für den Herbst zur Verfügung zu stellen. "Uns als SPD ist es besonders wichtig, dass wir alles tun, um Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen zu vermeiden und vulnerable Gruppen besonders zu schützen, ohne sie zu isolieren", sagte Baehrens t-online.

"Vor diesem Hintergrund sollten wir den Bundesländern unbedingt die Instrumente an die Hand geben, damit sie je nach Infektionslage und Virusentwicklung rasch Maßnahmen wie Maskenpflicht in Innenräumen, Zugangsbeschränkungen oder Hygienekonzepte einführen können. Auch der Sachverständigenausschuss hält diese Maßnahme für sehr wirksam." Baehrens betonte: "Wir werden die wichtigen Erkenntnisse des Sachverständigenausschuss nun sorgfältig auswerten.

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Dahmen: Bericht hat nur begrenzte Aussagekraft

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen misst dem Expertenbericht nur eine begrenzte Aussagekraft bei. "Eine abschließende Bewertung der Wirkung von Corona-Schutzmaßnahmen ist durch den Bericht nicht möglich", sagte Dahmen t-online. Auch die in der Pandemie getroffenen politischen Entscheidungen könnten damit nicht abschließend bewertet werden.

An vielen Stellen des Berichts weise der Ausschuss auf bestehende Unsicherheiten bei der Bewertung hin. Dem Ausschuss habe es zudem an zeitlichen und personellen Ressourcen für eine umfassende Evaluierung gefehlt. "Aussagen über direkte Wirkungszusammenhänge sind mangels Daten und Ressourcen nicht möglich", sagte Dahmen. Für eine abschließende Bewertung politischer Entscheidungen eigne sich der Bericht nicht. "Die Datengrundlage müssen wir erheblich verbessern".

Er sprach sich für eine fundierte Evaluierung mit genug Zeit, Personal und Geld durch das Robert Koch-Institut (RKI) und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen aus. Für die Bundesregierung müsse die bereits vorliegende Stellungnahme des Expertenrats maßgeblich sein, eines weiteren Gremiums, das von der Regierung eingesetzt worden war.

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Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
  • Anfragen an Janosch Dahmen und Katrin Göring-Eckardt
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