Präsident von Interpol wegen Folter angezeigt

In Frankreich, Schweden, Norwegen und der Türkei gibt es bereits Anzeigen gegen den Interpol-Präsidenten wegen Folter. Nun kommt eine weitere hinzu.

Anwälte zweier Briten haben in Wien Strafanzeige gegen Interpol-Präsident Ahmed Nasser al-Raisi wegen Folter eingereicht. Die beiden Männer werfen al-Raisi vor, als hochrangiger Sicherheitsbeamter des Innenministeriums der Vereinten Arabischen Emirate für ihre willkürliche Festnahme und Folter verantwortlich gewesen zu sein, wie einer ihrer Anwälte am Montag erklärte. Eine Sprecherin der österreichischen Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige, die nun geprüft werde.

Gemäß dem Grundsatz des Weltrechtsprinzips wurde die Klage bei der österreichischen Staatsanwaltschaft in Wien eingereicht, wo al-Raisi voraussichtlich am Dienstag an der Interpol-Generalversammlung teilnehmen wird. Österreich kann theoretisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter verhandeln, wenn die Verdächtigen sich auf seinem Territorium befinden, unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen wurden.

Fünfte Anzeige gegen al-Raisi

Rechtsanwalt Rodney Dixon erklärte: "Wir hoffen, dass die österreichischen Behörden diese sehr schwerwiegenden Vorwürfe untersuchen und strafrechtlich verfolgen werden." Es ist die fünfte Anzeige dieser Art gegen al-Raisi, gegen den in der Türkei, Frankreich, Schweden und Norwegen ähnliche Vorwürfe vorgebracht wurden.

Bei den Männern handelt es sich um Matthew Hedges und Ali Issa Ahmad. Hedges war 2018 bei einer Forschungsreise in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter dem Verdacht festgenommen worden, er sei ein britischer Spion. Er wurde im selben Jahr noch zu lebenslanger Haft verurteilt, wenige Tage danach jedoch begnadigt und freigelassen.

Der Nachrichtenagentur AFP sagte Hedges, er sei in Einzelhaft gezwungen worden, Medikamente als Teil "einer sehr spezifischen Strategie zur Ausübung psychologischer Folter" einzunehmen.

Menschenrechtsorganisationen hatten gegen al-Raisi protestiert

Ahmad erklärte, er sei während seiner einmonatigen Haft im Januar 2019 mehrmals geschlagen und sogar mit einem Messer gestochen worden – angeblich, weil er während eines Fußballspiels bei der Asienmeisterschaft enthusiastisch Katar angefeuert habe. Die Beziehungen zwischen den Ländern sind angespannt.

Al-Raisi war damals Generalinspektor des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate. Die emiratische Botschaft in Wien reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Al-Raisi war im November 2021 an die Spitze der internationalen Polizeiorganisation gewählt worden. Menschenrechtsorganisationen hatten vergeblich gegen die Personalentscheidung protestiert. Dem Interpol-Präsidenten kommt eher eine symbolische Rolle zu, die wichtigsten Entscheidungen fällt die Generalversammlung aus Vertretern der Mitgliedstaaten.