Fall Maddie Prozess verschoben: Gericht begründet Ablehnung der Schöffin
News folgenVor dem Landgericht Braunschweig ist Christian B. wegen Sexualstraftaten angeklagt. Der Prozess platzte – das Gericht gibt nun die Entlassung einer Schöffin bekannt.
Am Dienstag fasst das Gericht den Beschluss, dass der Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin im Prozess gegen Christian B. begründet sei. Es würden Zweifel an der Rechtstreue und der rechtlichen Gesinnung der Schöffin vorliegen, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der t-online vorliegt. Vom weiteren Verfahren wird die Schöffin damit ausgeschlossen, sie wird durch eine Ergänzungsschöffin ersetzt.
Am Freitag begann der Prozess gegen Christian B. wegen fünf Sexualstraftaten. Der 47-Jährige ist auch im Fall Maddie mordverdächtig. Doch bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Prozess unterbrochen.
Die Verteidigung hatte einen Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin gestellt. Die Schöffin hatte in einem Tweet von 2019 die Tötung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro gefordert. "Äußerungen außerhalb der Rechtsordnung, Aufruf zu Mord und Totschlag dulden wir nicht, so jemand kann nicht ehrenamtlich Richterin sein", begründete das Gericht bereits am Freitag die Zustimmung zu dem Antrag der Verteidigung. Nun ist der Beschluss rechtskräftig.
- Gerichtsbeschluss der 2. Strafkammer am Landgericht Braunschweig
