Gesetzesvorschlag | EU will Whistleblower besser schützen

Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorstellen, mit dem Whistleblower EU-weit besser geschützt werden sollen. Der Entwurf bezieht sich nicht nur auf feste Mitarbeiter.

Informanten würden dabei helfen, "Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken", heißt es in einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission, der Whistleblower besseren Schutz gewähren soll. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus dem Dokument. Viele Hinweisgeber würden demnach "oft davon abgehalten, aus Angst vor Vergeltung ihre Bedenken zu äußern".

Das Europa-Parlament hatte bei einer Abstimmung im Oktober einen wirksamen EU-weiten Schutz von Informanten gefordert, die im Interesse der Allgemeinheit auf Missstände hinweisen. Ziel müsse ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Schutz und die Unterstützung von Hinweisgebern sein.

Das Gesetz soll auch Praktikanten und Ehrenamtliche schützen

Im Entwurf der Kommission umfasst der Begriff "Hinweisgeber" laut SZ-Bericht nicht nur Angestellte der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts, sondern auch unbezahlte Praktikanten und ehrenamtlich Tätige. Die EU-Staaten sollten sicherstellen, dass in Unternehmen "interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten" eingerichtet werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sieht in dem Vorschlag der Kommission "einen Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern in Europa". Es bedürfe allerdings noch einiger Verbesserungen, um sicherzustellen, dass die Informanten im öffentlichen Interesse unter allen Umständen wirklich geschützt seien, sagte er der Zeitung.