Mitglied in CSU-naher Stiftung: BND-Informant wegen Spionage angeklagt

Er führte ein Doppelleben: Ein BND-Informant ist wegen mutmaßlicher Spionage für China angeklagt. Fast ein Jahrzehnt lang soll er brisante Informationen weitergegeben haben.

Wegen mutmaßlicher Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft am Montag einen deutschen Politologen festnehmen lassen. Bereits im Mai sei am Oberlandesgericht (OLG) München Anklage gegen ihn erhoben worden, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte.

Der Angeklagte soll nach Informationen des "ARD-Hauptstadtstudios" jahrzehntelang für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und nebenbei für China spioniert haben. Öffentlich soll er außerdem Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung gewesen sein, berichtet die "Tagesschau".

Fast ein Jahrzehnt lang soll er spioniert haben

Der Mann soll dem chinesischen Geheimdienst fast ein Jahrzehnt lang, von 2010 bis 2019, regelmäßig Informationen übermittelt haben – vor oder nach Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen und auch zu aktuellen Fragen. Das Material habe der Mann, der seit 2001 einen international bedeutenden Thinktank betreibe, von seinen vielen hochrangigen politischen Ansprechpartnern gehabt.

Der Festgenommene sollte im Laufe des Tages in München dem Staatsschutzsenat des OLG vorgeführt werden, wie es hieß. Dort werde entschieden, ob er in Untersuchungshaft kommt. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Anklage berichtet.