Türkei: Gericht gibt Mordprozess um Journalist Khashoggi an Saudi-Arabien ab

Ein Gericht in der Türkei hat entschieden, dass der Mordprozess um den Journalisten Jamal Khashoggi an die saudi-arabische Hauptstadt Riad abgegeben wird. Die Klägerseite kritisiert das scharf.

Ein türkisches Gericht hat entschieden, das Verfahren zum Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi an Saudi-Arabien abzugeben. Der Mordprozess werde an den Golfstaat überstellt, beschlossen die Richter am Donnerstag in Istanbul, auf Anfrage der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren in der Türkei wird damit vorerst ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Antrag damit, dass der 2020 begonnene Prozess in der Türkei nicht vorankomme, weil die Angeklagten ausländische Staatsbürger seien, ihre Aussagen nicht aufgenommen und Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten.

Die Klägerseite kündigte jedoch Berufung an. Gökmen Baspinar, ein Anwalt von Khashoggis Verlobter Hatice Cengiz, kritisierte die Entscheidung als rechtswidrig. "Die Tatsache, dass der Prozess in ein Land verlegt wird, in dem es keine Gerechtigkeit gibt, ist ein Beispiel für Verantwortungslosigkeit gegenüber dem türkischen Volk", sagte er. Die saudi-arabische Regierung äußerte sich zunächst nicht.

Khashoggi wurde von Spezialkommando ermordet

Die Türkei versucht derzeit, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien zu verbessern. Der Fall belastete die Beziehungen zwischen den beiden Regionalmächten schwer. Khashoggi, ein Journalist und prominenter Kritiker des saudi-arabischen de-facto-Herrschers und Kronprinzen Mohammed bin Salman, war im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat im türkischen Istanbul verschwunden. Später stellte sich heraus, dass er von einem Spezialkommando ermordet wurde.

Die Tat war dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge auf "höchster Ebene" der Führung in Riad angeordnet worden. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hatte Anfang 2021 einen Geheimdienstbericht veröffentlicht, in dem es hieß, der Kronprinz sei in die Ermordung Khashoggis verwickelt. Salman bestreitet eine Verwicklung. Khashoggis sterbliche Überreste sind bis heute verschwunden.

Menschenrechtler warnten vor der Entscheidung

Die türkische Justiz verhandelte den Fall seit Juli 2020. In dem Verfahren in Istanbul waren 26 saudische Staatsbürger in Abwesenheit angeklagt, darunter ein Ex-Berater des Kronprinzen und der ehemalige Vize-Geheimdienstchef.

Schon vor der Entscheidung, das Verfahren an Riad zu übergeben, hatten auch Menschenrechtler Kritik daran geübt. Ein solcher Schritt "würde jede Möglichkeit der Gerechtigkeit (für Khashoggi) beenden und den offensichtlichen Glauben der saudischen Behörden bestärken, dass sie mit Mord davonkommen", sagte Michael Page, der bei Human Rights Watch stellvertretender Direktor für den Nahen Osten ist.