Feuerwehrverband: Angreifer müssen konsequenter bestraft werden

Feuerwehrleute, aber auch Polizisten und Rettungskräfte werden vielerorts bei ihrer Arbeit behindert und angegriffen. Ein Verband fordert jetzt eine Reaktion.

Der Deutsche Feuerwehrverband fordert ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte. "Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Feuerwehren, aber auch Rettungsdienste und Polizei als Vertreter des Staates nicht ohne harte Strafen angegriffen werden", sagte der Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. "Die Gesetze geben das her."

Es sei bereits alles geregelt. "Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden. Ich möchte, dass Urteile gefällt werden", so Banse. "Es kann nicht sein, dass unsere Leute gefährdet werden, fast überfahren werden, und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt."

"Steigende Aggression"

Beispiel Sachsen: "Unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Rettungsdiensten beobachten eine steigende Aggression bei den Einsätzen", sagte Sebastian Späthe, Sprecher der Johanniter. Meist handele es sich um verbale Anfeindungen. Einer Statistik des Innenministeriums zufolge ist die Zahl der tatsächlich erfassten Fälle, in denen die Retter Opfer einer Straftat werden, seit Jahren relativ konstant. Laut einer Übersicht des Innenministeriums wurden von 2015 bis 2021 jeweils mehr als 100 Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten Opfer einer Straftat.

Bei den sächsischen Johannitern wurden in diesem Jahr zwei Rettungskräfte in Plauen verletzt. Ein Mann erlitt im Einsatz einen Kieferbruch, dem anderen wurde in einem weiteren Einsatz die Nase gebrochen. Es war jeweils derselbe Täter – und er habe die Retter ohne Vorwarnung attackiert, wie Späthe mitteilte. In den Jahren zuvor hatten die Unfallhelfer keine Fälle von körperlicher Gewalt zu verzeichnen.

Strobl: "Das geht gar nicht"

Feuerwehrleute und Rettungsdienste in Baden-Württemberg waren im vergangenen Jahr häufiger der Gewalt ausgesetzt als im Jahr zuvor. Die Zahl der Straftaten gegen sie legte um 5 auf 187 zu. Innenminister Thomas Strobl (CDU) appelliert an die Menschen im Land, sich "wie eine Schutzmauer vor unsere Einsatz- und Rettungskräfte zu stellen". Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste verdienten Respekt und Anerkennung. "Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, beschädigt das gesellschaftliche Klima und den Zusammenhalt, er überschreitet eine rote Linie", sagte Strobl der dpa. "Das geht gar nicht."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg nennt die Zahlen "besorgniserregend". Auch die Zahl der Fälle, in denen die Gewerkschaft Rechtsbeistand geben müsse, sei auf unverändert hohem Niveau. "Dabei steigt die Zahl der Täter oder Beschuldigten, die schuld- und deliktsunfähig sind", warnte der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer. "Das bedeutet, dass Polizeibeschäftigte kein Schmerzensgeld erhalten. Der Staat lässt Sie alleine." Der dienstliche Rechtsschutz sei mangelhaft, die fehlende Fürsorge ein Ärgernis, kritisierte er.

Spürbarer Rückgang in Bayern

Die Polizei in Hamburg berichtet von mehr Gewalt gegen Beamte in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres. 1.958 Fälle wurden verzeichnet, 184 mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Polizei auf dpa-Anfrage mitteilte. Darunter waren allein 899 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte.

In Bayern meldeten das Bayerische Rote Kreuz (BRK) und die Johanniter dagegen einen spürbaren Rückgang. Offizielle Zahlen für 2022 liegen aber noch nicht vor. In der internen Statistik seien weniger Fälle aufgeführt als in den beiden Vorjahren, sagte BRK-Sprecher Sohrab Taheri-Sohi: "Das liegt sicherlich auch an der Rückmeldemoral. Grundsätzlich gab es aber 2022 auch einen gefühlten Rückgang an Aggressionsereignissen gegenüber dem Rettungsdienstpersonal."

Mit Machete bedroht

Allerdings gab es durchaus Situationen, in denen die Helfer angefeindet wurden – oft hingen sie mit Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus zusammen. So habe es dumme Sprüche und Beleidigungen gegeben, wenn Rettungskräfte mit Maske im Einsatz waren, obwohl es keine gesetzliche Pflicht zum Tragen mehr gab. Auf der anderen Seite seien Menschen den Helfern ausgewichen – die Mitarbeiter seien offenbar als besonders große "Infektionsgefahr" gemieden worden, schilderte Taheri-Sohi. "Das macht was mit den Leuten."

Der schwerwiegendste Angriff war nach den Erinnerungen der beiden Verbandssprecher Anfang 2022 in Neumarkt, wo ein Mann mit einer Machete auf zwei Notfallsanitäterinnen losging und deren Ausrüstung aus dem Fenster schmiss. Wie meistens in solchen Fällen waren Alkohol und Drogen im Spiel. Außerdem sei es oft so, dass sich die Angriffe gar nicht gegen den Rettungsdienst an sich richteten, berichtete Taheri-Sohi. "Dadurch, dass wir Uniform tragen, werden wir einer staatlichen Institution zugeschrieben." Von daher werde Unmut und Unzufriedenheit mit dem Staat auch an den Sanitätern abgelassen. Wie viele Einsatzkräfte zudem von Polizei und Feuerwehr 2022 angegriffen wurden, wird erst Mitte nächsten Jahres offiziell ausgewertet sein.

Schaulustige erschweren Arbeit

Auch eine zunehmende Respektlosigkeit beklagt der Feuerwehrverband: "Der Respekt gegenüber denjenigen, die anderen helfen, der sollte wieder größer werden." Das sei nicht zuletzt wichtig für die Motivation ehrenamtlicher Kräfte. "Wer ist schon bereit, irgendwo mitzumachen, wenn er damit rechnen muss, an der Einsatzstelle angespuckt zu werden", sagte Präsident Banse.

Nach seinen Worten werden Einsatzkräfte zudem von Schaulustigen in ihrer Arbeit behindert. "Wir wissen, dass wir manchmal weniger Einsatzkräfte haben. Aber man muss heute bei fast jedem Einsatz zusätzliche Kräfte abstellen, die verhindern, dass die Schaulustigen zu dicht an die Einsatzstelle herankommen." So werden ihm zufolge bei Unfällen auf Bundesstraßen oder Autobahnen zwei bis drei Retter benötigt, um Planen als Sichtschutz zu spannen. "Damit soll verhindert werden, dass Gaffer Bilder machen. Das ist ein Problem."