Deutschlands Kampf gegen Umweltgangster droht zu scheitern

Giftmüll im Grundwasser, bedrohte Tierarten in Koffern: Umweltgangster kommen in Deutschland oft ungeschoren davon. Der Staat kümmert sich zu wenig, sagen Experten – und warnen vor schwerwiegenden Folgen.

Zollbeamte auf dem Düsseldorfer Flughafen beschlagnahmen eine Geldbörse eines Fluggastes – und gucken in die starren Augen eines toten Krokodilbabys. Sie sehen: Der Körper des kleinen Reptils aus Südostasien, von denen es weltweit nur noch rund 1.000 Exemplare in freier Wildbahn gibt, ist samt Kopf und Beinen zum Portemonnaie verarbeitet. Ein schwerer Verstoß gegen den Artenschutz. Doch dem 47-jährigen Gelsenkirchener droht allenfalls Geldstrafe. Denn Umweltverbrechen gelten in Deutschland noch immer als Kavaliersdelikte, Ermittlungsbehörden fehlen oft Fachwissen und Personal.

Tiere, Tropenholz – und Terror

Die Episode ist nur ein kleiner Einblick in den riesigen, ständig wachsenden Markt der Umweltkriminalität. Verbrechen gegen Umwelt und Naturschutz nehmen schon Rang 4 in der internationalen Kriminalstatistik ein. Sie legen laut Schätzungen der Vereinten Nationen alle zwölf Monate um 5 bis 7 Prozent zu. Jährlich bringen sie den Tätern geschätzt bis zu 258 Milliarden Euro ein. Eine Summe, die oft wieder in andere Verbrechen investiert wird. "Für abgeholztes Tropenholz werden Kalaschnikows gekauft und Bürgerkriege angeheizt", warnt Hans-Jörg Albrecht, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Erst kürzlich tauschte er sich mit Experten und Ermittlern bei einer Fachkonferenz der Kriminalpolizei aus.

Denn offenbar ignoriert Deutschland die grenzüberschreitenden Herausforderung durch Umwelt-Gangster weitgehend. Erst letztes Jahr schaffte die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die bundesweit einzige Stabsstelle für Umweltkriminalität ab. Dort liefen die Fäden der Strafverfolgung zusammen, wenn Unternehmen giftigen Müll illegal entsorgten oder Wilderer und Schmuggler ihr Geld mit illegalem Tierhandel verdienten. "Ein Lichtblick", sei die Stabsstelle für die Ermittlungen gegen Umweltkriminalität gewesen, sagt Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Der Polizeigewerkschaftler teilt die laute Kritik an der Auflösung der Stabsstelle. Mittlerweile befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall – denn der Ex-Ministerin Christina Schulze-Föcking werden persönliche Motive unterstellt, der Stabsstelle einen Riegel vorzuschieben. Zuletzt wurde dort eine Akte über den Mastbetrieb ihrer Familie angelegt. Schulze-Föckings Behauptungen, die Stelle sei nicht in die Aufklärung von Umweltskandalen eingebunden gewesen und habe sich hauptsächlich mit Greifvögeln befasst, stellten sich später als falsch heraus.

Stabsstelle trieb Aufklärung voran

Im Gegenteil: Laut einer Aktenauswertung des WDR sorgte der frühere Chef der Stabsstelle dafür, dass die Entsorgung von Kerosin ins Grundwasser durch eine Shell-Raffinerie staatsanwaltschaftlich bis zu Ende verfolgt wurde. Ergebnis: ein Millionen-Bußgeld für den Konzern. Auch für die Aufarbeitung des PCB-Skandals um das Dortmunder Unternehmen Envio spielte die Stabsstelle demnach eine entscheidende Rolle. Das Verfahren wurde allerdings gegen Zahlung von 80.000 Euro eingestellt.

Laut Fiedler ist das kein Einzelfall. "Beim großen Diesel-Gate kommen deutsche Automobilkonzerne mit vergleichsweise lächerlichen Sanktionen davon, weil Deutschland immer noch kein Unternehmensstrafrecht hat", sagt der BDK-Vorsitzende. Er und weitere Experten sind sich einig: Die Bundesrepublik tut viel zu wenig im Kampf gegen Umwelt-Gangster, die Strafen sind zu lax.

"Zwischen 2002 und 2017 wurden gerade zehn Täter zu Freiheitsstrafen über zwei Jahren verurteilt", sagt Strafrechtsexperte Albrecht. Die Justiz behandele die Taten in der überwiegenden Zahl der Fälle als Bagatelldelikte mit Geldstrafen oder verurteile auf Bewährung – teilweise so wie "Fahren in angetrunkenem Zustand". Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag belegt die Feststellung: Die Zahl der erledigten Umwelt-Ermittlungsverfahren in Deutschland sank von 2007 bis 2016 von fast 22.000 auf knapp 16.000 jährlich. Umwelttäter wurden zu 97 Prozent ausschließlich mit Geldstrafen belegt.

Weniger Kontrollen – weniger Ergebnisse

Dass immer weniger Täter ermittelt werden, liegt aber sehr wahrscheinlich nicht daran, dass auch weniger Taten verübt werden. Die Fahnder sprechen bei Umweltstraftaten von einem Kontrolldelikt. Diese fallen weniger durch Anzeigeverhalten der Bürger auf als durch gezielte Kontrollen seitens der Ermittlungsbehörden. Das bedeutet: Personaleinsatz und Aufwand. "Der Staat tut zu wenig", sagt Polizeigewerkschaftler Fiedler. "Abgesehen von Bagatelldelikten kommt bei uns nur selten etwas ans Tageslicht." Er gehe deswegen von einem riesigen Dunkelfeld aus – also von zahlreichen Taten, die gar nicht erst entdeckt werden.

Auch die Bundesregierung räumt ein, "Kontrolldefizite in der Europäischen Union" erschwerten die Bekämpfung der Umweltkriminalität. Nationaler Experte bei der EU zur Begutachtung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten ist der erfahrene Polizist Werner Gowitzke. Ehemals vertrat er die deutsche Polizei bei Europol in Den Haag. Heute rechnet er damit, dass sich die EU am Jahresende eher kritisch zu den mangelnden Anstrengungen der deutschen Behörden äußern wird. Denn bereits im Alltag der Polizei macht er Schwierigkeiten aus – und erläutert das an einem Beispiel aus der Praxis.

Es geht eine Information über einen illegalen Transport von verbrauchten Batterien ein. "Das ist Giftmüll", sagt er, "der Transport wird auch gestoppt." Eigentlich ein hundertprozentiger Erfolg, der hier zu erwarten ist. Doch die Probleme beginnen erst: Wem gehört der Lkw? Ist der Transport illegal? Der Personaleinsatz für die Ermittlungen ist enorm. "Am Ende bleibt die Polizei auch noch auf den Kosten der Entsorgung der Fracht sitzen", weil der Lkw natürlich nicht weiterfahren könne. Gowitzkes Erfahrung: "Niemand will solche Fälle haben." Das macht auch der EU Sorgen.

Mafia verseucht ganze Regionen in Italien

Denn wie sich in einem anderen EU-Staat eine unkontrollierte umweltkriminelle Szene gefährlich entwickelt kann, zeigt das Beispiel Italien. Die Autorin Petra Reski lebt in Venedig und berichtet seit Jahren über die Mafia. Die verdiene mit Umweltkriminalität erhebliche Summen. Reski erzählt von der Begegnung mit einer Bäuerin. "Sie musste 3.000 ihrer Rinder entsorgen, weil diese dioxinbelastet waren." Der Boden rund um den Vesuv bei Neapel sei verseucht von Abfall, und gerade erst seien im Veneto 900 Tonnen illegaler Müll gefunden worden. "Kauft ein Besitzer Land und begräbt dort den Müll, werden Wohnungen darauf gebaut." Ein Geschäft mit vielfachen Gewinnmargen. Die Mafia mische da gerne mit.

• Dokumentation: Wie Wilderer in Deutschland ein Vermögen verdienen
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Doch auch in Deutschland gibt es Fälle, in denen Kriminelle skrupellos und trickreich schlimmste Gesundheitsschäden für Menschen in Kauf nehmen. Das zeigt ein Skandal, um eine Entsorgungsfirma in Ostwestfalen, die einen geregelten Entsorgungsablauf vortäuschte – das hochgiftige Quecksilber aus Industrieabfällen aber in alle Welt verschiffte. Der Geschäftsführer wurde 2017 zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Es ist einer der wenigen Fälle in Deutschland, die eine Haftstrafe nach sich zogen. Erst am Freitag wurden 15 Tonnen krebserregender und illegal entsorgter Asbest in Niedersachsen entdeckt – die Täter: unbekannt. Ob sie jemals belangt werden, ist fraglich.