Urteil in Potsdam Rechtsextremer Ex-Politiker muss Millionenstrafe zahlen
2015 sind in Deutschland für die Unterbringung von Geflüchteten auch Turnhallen genutzt worden. Ein ehemaliger NPD-Politiker wollte das nicht und zündete eine der Hallen an. Nun ist ein Urteil gefallen.
Der ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und zwei Komplizen sind nach der Brandstiftung an einer Sporthalle im brandenburgischen Nauen (Landkreis Havelland) 2015 zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Die Ostdeutsche Kommunalversicherung fordert knapp 2,9 Millionen Euro.
Das Potsdamer Landgericht erklärte am Dienstag, es stehe fest, dass die Beklagten die Turnhalle angezündet hätten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Revision ist noch möglich. In den kommenden 30 Jahren kann die Forderung des Versicherers vollstreckt werden.
Die Turnhalle sollte als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Die noch leere Halle brannte komplett nieder. Schneider war unter anderem Kreistagsabgeordneter.
- Nachrichtenagentur dpa
