Kampf gegen die Klimakrise "Aus Aktivisten kann eine Regierungspartei werden"
Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
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Wohl keine Herausforderung der Menschheit ist so bedeutend wie die Klimakrise. Doch wohin gehört der Kampf dagegen? Auf die Straße oder ins Parlament?
Die Klimakrise ist bereits in vollem Gange. Und mit ihr rücken die Auswirkungen der Katastrophe immer näher. Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen – Naturkatastrophen nehmen zu und werden in Zukunft das Leben sehr vieler Menschen stark beeinflussen.
Noch ist es allerdings nicht zu spät, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Doch dafür braucht es nach Ansicht vieler Wissenschaftler rasche und konsequente Maßnahmen. Klimaaktivisten kritisieren, dass die Politik diese schuldig bleibt und kämpfen deshalb außerparlamentarisch für mehr Klimaschutz. Inzwischen wollen jedoch auch einige von ihnen in die Politik gehen.
Gehört der Kampf gegen die Klimakrise auf die Straße?
Tobias EßerRedakteur Politik, Wirtschaft, GesellschaftDie Politik verliert das große Ziel aus den Augen
Wir sehen es immer wieder. Die Politikerinnen und Politiker im Deutschen Bundestag schaffen es nicht, den Klimawandel angemessen zu bekämpfen. Stattdessen verlieren sie sich in Detailfragen – eine wirkungsvolle Strategie, um der Klimakatastrophe zu begegnen, entsteht daraus nicht.
Deshalb muss der Druck auf die Politik von der Straße kommen. Etwa von bürgerlichen Massenbewegungen wie "Fridays for Future", die durch die schiere Anzahl von Demonstrierenden die Politik zum Umdenken bewegen können.
Allerdings kann auch ein radikalerer Klimaprotest zu Veränderungen führen. Die Proteste der Anti-Atomkraftgegner waren ein wichtiger Baustein beim Ende der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf.
In Frankreich blockierten Bauern, Anarchisten und andere radikale Klimaschützer jahrzehntelang die sogenannte Zone a Defendre (Deutsch: Zu verteidigende Zone) nahe der Kleinstadt Notre-Dame-des-Landes, wo ursprünglich ein neuer Großflughafen entstehen sollte. Trotz Verhaftungen und Bußgeldern haben sie das Gebiet beinahe 50 Jahre lang verteidigt – und so nicht nur den Staat von seinen Flughafen-Plänen abgebracht, sondern auch eine neue Klimabewegung aus der Taufe gehoben.
In Deutschland konnten die Besetzer des Hambacher Waldes nicht verhindern, dass er teilweise zerstört wurde. Allerdings gelang es vergleichsweise wenigen Menschen, einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, dass ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung notwendig ist. So viele, dass dieser frühere Ausstieg im Jahr 2020 zusammen mit der Rettung des Hambacher Waldes beschlossen wurde.
Die Waldbesetzung machte in deutschen Aktivistenkreisen Schule. Immer mehr Baumhäuser tauchen in gefährdeten Waldstücken auf und die Demonstrationen zum Schutz von Wäldern haben regen Zulauf, weil Wälder unerlässlich sind, um die Folgen der Klimakrise abzuschwächen.
Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, dass der außerparlamentarische Kampf für den Klimaschutz erfolgreich sein kann. Der größte Erfolg liegt im Druck, den die Protestformen auf der Straße, auf Feldern und in Wäldern auf die politischen Entscheider ausüben können. Ohne diesen Protest würden die Politiker in den Parlamenten vermutlich das große Ziel – die Menschheit gegen die Klimakrise zu wappnen – vollends aus den Augen verlieren.
Amir SelimRedakteur Panorama und Klima Am Ende entscheidet immer die Politik
Selbstverständlich erregen die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" und "Letzte Generation" viel Aufmerksamkeit. Doch das allein führt nicht zu einer besseren und nachhaltigeren Gesetzgebung. Im Gegenteil: Gerade die Klebeaktionen und die Randale in Museen haben für viel Wut gesorgt und den Fokus weg von konkreten Entscheidungen hin zu einer reinen Protestdiskussion gelenkt. Nicht zuletzt deswegen schwenken einige Aktivisten um – und wollen nun auch für Wahlen antreten.
Die Unzufriedenheit über die nicht ausreichenden Maßnahmen der Politik gegen die Klimakrise sollte auch andere Klimagruppen dazu motivieren, sich politisch zu engagieren. Oder glauben die Aktivisten etwa, dass Scholz, Merz und Co. ihre Forderungen einfach übernehmen? Wohl kaum.
Viel wichtiger als die nationale Debatte sind jedoch die internationalen Anstrengungen gegen die Klimakrise. Dabei spielen Aktivisten nicht überall eine Rolle: Egal, ob es um die auf fossile Energien setzenden Golfstaaten geht oder um das für den Klimaschutz wichtige China – in diesen Ländern ist die Zivilgesellschaft kein Faktor, um entscheidende Anpassungen durchzusetzen. Internationale Regelungen auf politischer Ebene sind da wesentlich bedeutender.
Außerdem betonen viele Aktivisten ihre Verbundenheit mit dem Globalen Süden. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern blickt man skeptisch auf den Klimaschutz, da er als Einschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung wahrgenommen wird. Auch hier ist es die Politik, die überzeugen muss.
Das Wählerpotenzial für eine Klimapartei oder für eine radikalere Klimapolitik bei den Grünen wäre vorhanden: Bei den Erstwählern erhielten die Grünen bei der letzten Bundestagswahl 23 Prozent der Stimmen. Viele von ihnen sind enttäuscht, weil die Grünen in der Koalition viele Zugeständnisse machen mussten.
Auch die vielen (jungen) Menschen, die bei "Fridays for Future" mitdemonstrieren, zeigen, dass es ausreichenden Zulauf aus der Bevölkerung gibt. Warum diesen nicht nutzen, um tatsächlich etwas zu verändern? Die Grünen selbst haben gezeigt, dass aus ehemaligen Aktivisten eine Regierungspartei werden kann.
Und schließlich: Der Ausstieg aus der Atomkraft, das Pariser Klimaabkommen und der Ausbau der erneuerbaren Energien: Die wichtigsten Entscheidungen im Kampf gegen die Klimakrise wurden von der Politik getroffen – und so wird es auch bleiben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass alle, die unsere Erde retten wollen, sich politisch engagieren.
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