Sie sind hier: Home > Politik > Specials > Rechter Terror in Deutschland >

NSU: Verfassungsschutz vernichtet Akten zur Terrorzelle

Verfassungsschutz vernichtet NSU- Akten - Friedrich verlangt Aufklärung

29.06.2012, 09:23 Uhr | dpa, dapd

NSU: Verfassungsschutz vernichtet Akten zur Terrorzelle. Die beiden Neonazis Uwe Mundlos (l.) und Uwe Böhnhardt (Mitte) nahmen sich im November 2011 das Leben. (Quelle: dapd)

Die beiden Neonazis Uwe Mundlos (l.) und Uwe Böhnhardt (Mitte) nahmen sich im November 2011 das Leben. (Quelle: dapd)

Ein "unerhörter Skandal", ein "unglaublicher Vorgang": Die Vernichtung wichtiger Akten zur Zwickauer Terrorzelle durch den Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss heftige Reaktionen hervorgerufen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einem "Image-Gau für die Innere Sicherheit in Deutschland". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte die Angelegenheit zur Chefsache.

Er habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm persönlich angewiesen, "diesen Vorfall lückenlos aufzuklären und mir so rasch wie möglich zu berichten", sagte der Minister. Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen werden.

Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte am 11. November 2011 sieben Akten vernichten lassen, aus denen hervorging, wie im Rahmen der Operation "Rennsteig" mit V-Leuten aus der NSU-nahen Neonazi-Organisation "Thüringer Heimatschutz" zusammengearbeitet wurde.

"Völlig unerklärlich"

Der Beamte tat dies also wenige Tage, nachdem die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund aufgeflogen war. "Die Vernichtung der Unterlagen sei angesichts des Zeitpunkts völlig unerklärlich", sagt der Grünen-Politiker Christian Ströbele. "Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird."

Die Terroristen werden bundesweit für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Die beiden Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten sich am 4. November 2011 nach einem missglückten Banküberfall das Leben genommen. Ihre Komplizin Beate Zschäpe befindet sich in Haft.

Der Verfassungsschutz gab als mögliche Begründung für die Aktenvernichtung an, es sei bei der Suche nach Beweismitteln zu den NSU-Terroristen aufgefallen, dass die Speicherfristen für die fraglichen Dokumente abgelaufen seien. Doch das hält CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger für kaum glaubhaft: "Ich halte diese Begründung für wenig überzeugend, für wenig plausibel, weil man in so einem Fall natürlich die Amtsleitung fragen müsste."

Grünen-Obmann Wolfgang Wieland verlangte, es müsse geprüft werden, ob die bisherigen Auskünfte stimmten, dass die NSU-Mitglieder nicht auf den Lohnlisten der Verfassungsschutzämter standen. Im Verfassungsschutz wird dies jedoch weiterhin ausgeschlossen. Zudem boten die Geheimdienstler an, die Akten aus Kopien in anderen Ablagen wieder zu rekonstruieren.

Weitere Nachrichten und Links

BKA-Chef Ziercke als Zeuge geladen

Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, einen prominenten Zeugen geladen. Dieser gestand in der Anhörung ein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bei den NSU-Ermittlungen versagt hätten.

Er selbst bedauere, dass die Polizei und Nachrichtendienste ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien: "Wir haben versagt." Konkrete Fehler wollte Ziercke allerdings nicht nennen. Auch verteidigte er die Entscheidung, dass das BKA die Ermittlungen seinerzeit nicht an sich gezogen hatte.

Der Ausschuss will unter anderem klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen gespielt hat. Die Terroristen sollen von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und ihre Morde begangen haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal