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Krise auf der Krim: Das sagt Völkerrechtler Markus Kotzur

Krise auf der Krim  

Völkerrechtler: Russland hat kein Recht zum Eingreifen in der Ukraine

08.03.2014, 09:59 Uhr | Markus Klemm, dpa

Krise auf der Krim: Das sagt Völkerrechtler Markus Kotzur. Krim-Konflikt: Der Völkerrechtsexperte Markus Kotzur von der Universität Hamburg bezeichnet die Intervention Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Unrecht. (Quelle: dpa)

Der Völkerrechtsexperte Markus Kotzur von der Universität Hamburg bezeichnet die Intervention Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Unrecht. (Quelle: dpa)

Russland rechtfertigt sein Eingreifen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unter Bezugnahme auf das Völkerrecht - zu Unrecht, findet der Hamburger Rechtsexperte Markus Kotzur. Der Vize-Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten hält alle Rechtfertigungen Moskaus für vornehmlich politisch motiviert. Allerdings hört er aus Moskau auch Argumente, die schon vom Westen benutzt wurden.

Russische Soldaten haben in der Ukraine die Halbinsel Krim mehr oder weniger besetzt. Ist das völkerrechtlich abgedeckt?

Markus Kotzur: Das Völkerrecht kennt für eine militärische Intervention von außen eigentlich nur zwei eindeutige Fälle. Erstens: Es gibt ein explizites Mandat des UN-Sicherheitsrats, gestützt auf Kapitel 7 der UN-Charta. Die zweite Rechtfertigung einer militärischen Intervention wäre die Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta.

Liegt einer dieser Fälle vor?

Nein. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats wird es auch nie geben, weil die USA zu den Vetomächten zählen und im Sicherheitsrat alles blockieren würden, was Russland eine Intervention erlauben könnte. Und auch eine Selbstverteidigung Russlands scheidet aus. Es ist nicht zu erkennen, dass die Ukraine einen Angriff gestartet hat.

Russland hat erklärt, dass es von der ukrainischen Regierung gebeten worden ist, terroristische Elemente auf der Krim zu bändigen.

Das bezeichnet man im Völkerrecht als Intervention auf Einladung. Das ist eine Argumentationsfigur, die umstritten ist, aber auch im Westen schon häufiger gebraucht worden ist, etwa in jüngerer Zeit mit Blick auf die französische Militärintervention in Mali, die auf dringende Bitte der dortigen Regierung erfolgte. Im konkreten Fall haben wir jedoch das Problem, dass rechtlich nicht eindeutig geklärt ist, wer überhaupt die legitime Regierung ist.

Russland argumentiert auch, eigene Staatsbürger in der Ukraine schützen zu wollen.

Das ist eine vieldiskutierte Rechtfertigung einer Intervention und von westlichen Staaten ebenfalls schon oft gebrauchte Argumentation, auf die sich Russland durchaus stützen kann. Allerdings stellt sich die Frage: Sind in der Ukraine tatsächlich so viele russische Staatsbürger so extrem gefährdet, dass eine militärische Intervention notwendig werden könnte? Einen Beigeschmack bekommt das Ganze zudem, dass zuletzt zahlreiche russischstämmige Ukrainer plötzlich die russische Staatsbürgerschaft bekommen haben. Da liegt der Verdacht nahe: Man schafft sich erst einmal die Staatsbürger, die man dann anschließend schützen will.

Und die Menschenrechte? Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ausdrücklich darauf hingewiesen.

Das wäre eine Intervention aus humanitären Gründen. Dazu wären aber Menschenrechtsverletzungen größten Ausmaßes notwendig. Und wo die in der Ukraine vorliegen und von wem sie ausgehen sollen, ist sehr schwer zu begründen.

Russland bezieht sich in seiner Argumentation zudem auf die Sicherheit seiner in Sewastopol stationierten Schwarzmeerflotte.

Natürlich ist es legitim, die Militärbasis einsatzbereit zu halten und darauf zu achten, dass die Ukraine das völkerrechtliche Abkommen mit Russland einhält. Das gälte übrigens auch im Fall von US-Stützpunkten in Deutschland. Das hieße aber nicht, dass dann amerikanische Polizei oder Soldaten auf deutschem Boden Bürger maßregeln und kontrollieren oder gar mit Waffengewalt einschreiten dürften.

Zusammengefasst agiert Russland also völkerrechtswidrig?

Sämtliche Rechtfertigungen für eine Verletzung der Souveränität der Ukraine scheinen mir nicht durchzugreifen, sondern vornehmlich politisch motiviert zu sein. Allerdings muss man auch konstatieren, dass Russland noch gar nicht so richtig interveniert hat. Es ist noch kein Schuss gefallen. Gleichwohl kann man unter Umständen von einer Intervention oder gar von einer Verletzung des Gewaltverbotes sprechen, weil das Territorium eines anderen Staates ohne dessen Willen mit Militärs überzogen worden ist.

Markus Kotzur (45) ist seit 2012 Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Hamburg und stellvertretender Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten. Zudem arbeitet der Mitherausgeber des Archivs des Völkerrechts als Gastdozent an Hochschulen im spanischen Granada, im indischen Kolkata sowie in Bayreuth.

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