Tagesanbruch Es ist kurz vor zwölf
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
gelangen Extremisten in staatlichen Institutionen an die Macht, können Demokratien binnen Wochen kollabieren. So wie vor 91 Jahren. 33,1 Prozent der Stimmen bekam die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei bei der Reichstagswahl Anfang November 1932. Die anderen Parteien lagen zusammen deutlich über 50 Prozent, wollten sich aber nicht auf eine Koalition einigen. Nach wochenlangem Hin und Her paktierten die Konservativen mit den Nazis und holten die Braunen in die Regierung: Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Außer ihm saßen mit Innenminister Wilhelm Frick und dem Minister ohne Geschäftsbereich Hermann Göring nur noch zwei weitere Nazis in der Regierung.
Nur drei Personen – aber das genügte. Am 1. Februar drängte Hitler den Reichspräsidenten zur Auflösung des Parlaments. Am 3. Februar verpflichtet er die Befehlshaber der Armee auf eine neue Außenpolitik: Lebensraum im Osten gewinnen und rücksichtslos "germanisieren". Am 4. Februar schränkte die Regierung die Versammlungs- und Pressefreiheit ein. SA-Trupps machten Jagd auf politische Gegner. Am 20. Februar ließ sich Hitler bei einem Geheimtreffen von reichen Industriellen die Zusage geben, ihn im Wahlkampf mit Geld zu unterstützen. Nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar wurden sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt.
Bei der nächsten Wahl am 5. März siegte die NSDAP mit 43,9 Prozent der Stimmen. Am 13. März bekam Propagandaminister Joseph Goebbels ein eigenes Ministerium und begann die Gleichschaltung der Presse. Am 22. März wurden die ersten Häftlinge ins neu errichtete Konzentrationslager Dachau verschleppt. Am 23. März erließ der Reichstag das Ermächtigungsgesetz: Nun besaß Hitler diktatorische Macht. Nur die SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz – unter den Drohungen knüppelschwingender SA-Schläger.
In nur drei Monaten war es den Nazis gelungen, die deutsche Demokratie zu zerschlagen. Nun stellten sie die Weichen für die furchtbarsten Jahre in der Geschichte Europas: den schlimmsten Krieg der Weltgeschichte, millionenfachen Mord, Folter und Unterdrückung, die Zerstörung des halben Kontinents.
Könnte dergleichen wieder geschehen? In Thüringen liegt die von Rechtsextremisten durchsetzte AfD mit 33,3 Prozent in den Wahlumfragen auf Platz eins. In Sachsen steht sie bei 34 Prozent, ebenfalls Platz eins. In Brandenburg: 29,8 Prozent, Platz eins. Bis zu den Landtagswahlen in den drei Bundesländern sind es gerade mal noch sieben Monate. In den Verfassungsschutzberichten kann jeder nachlesen, wie die Kader der AfD-Landesverbände Demokratie, Pluralismus und Parlamentarismus untergraben, gegen Andersdenkende und Migranten hetzen.
Geschichte wiederholt sich nicht; das Deutschland von heute ist stabiler als die Weimarer Republik. Aber eine Ewigkeitsgarantie hat auch die Bundesrepublik nicht. Demokratie und Rechtsstaat sind nur so stark wie die Menschen, die für sie einstehen. Gelangen Verfassungsfeinde erst einmal an die Hebel der Macht in Ministerien, Gerichten, Behörden und Polizeidienststellen, ist schnell das ganze System gefährdet. In allen drei ostdeutschen Bundesländern reden einzelne CDU-Abgeordnete möglichen Koalitionen mit der AfD das Wort – egal, was Friedrich Merz sagt. Und in Berlin giften die Demokraten von CDU, SPD, Grünen und FDP täglich gegeneinander, statt sich gemeinsam gegen die neue braune Gefahr zu stellen. Auch das ist eine beunruhigende Analogie zur Situation vor 91 Jahren.
Warum genau ist die AfD so gefährlich, woran zeigt sich ihr Extremismus? Wie bereiten sich die Neofaschisten auf die Machtübernahme vor – und was könnte sie noch stoppen? Um diese Fragen zu beantworten, haben Lisa Fritsch und ich einen prominenten Gast zu unserem Podcast eingeladen: Armin Laschet zählt zu den profiliertesten Politikern der CDU, ist ein aufrechter Demokrat und hat vor wenigen Tagen eine viel beachtete Rede gehalten. Was er zu sagen hat, sollten Sie hören. Ehrlich gesagt wünsche ich mir, dass jeder in Deutschland seine Worte hört: hier.
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Ein schönes Wochenende wünsche ich Ihnen natürlich auch. Der nächste Tagesanbruch kommt am Montag von Christine Holthoff, von mir lesen Sie am Dienstag wieder.
Herzliche Grüße
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
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Quellen im Podcast:
1. Ausschnitt Rede Laschet: Tagesspiegel auf YouTube
2. Ton Alice Weidel Bundestag: phoenix auf YouTube
3. Ton Leser: Eigenes Interview
