AfD-Abgeordnete reisen in von Russland besetzte Gebiete in der Ostukraine

Mindestens drei AfD-Politiker sind gerade unterwegs in den Donbass. Der ukrainische Botschafter fordert den Verfassungsschutz zum Handeln auf.

Als "fünfte Kolonne Moskaus" hat die AfD sich in den vergangenen Monaten bereits einen Namen gemacht – mit zweifelhaften Interviews im russischen Staatsfernsehen, stark prorussischen Positionen und engen Verbindungen in den Kreml. Nun sind mehrere AfD-Politiker zu einer Reise in den von Russland kontrollierten Donbass in der Ostukraine aufgebrochen.

Christian Blex, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und Schatzmeister des Landesverbands, sowie Daniel Wald und Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, sind nach Aussage von Blex gerade auf dem Weg in den Osten der Ukraine. Blex spricht dabei von einer Reise in die "Russische Föderation", um sich selbst ein Bild von der humanitären Lage in der Region zu machen.

Der "Mitteldeutschen Zeitung" bestätigten auch Tillschneider und Wald die Reise. Sie werde von den russischen Besatzern geführt, berichtet der Reporter auf Twitter.

In der Partei ist die Aufregung nun groß. Martin Vincentz, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, teilte t-online auf Nachfrage mit, die Reise sei nicht angekündigt und mit keinem Parteigremium abgesprochen gewesen. "Es handelt sich um eine Privatreise."

Melnyk kritisiert Unterstützung für Russlands "Vernichtungskrieg"

Zuerst hatte das "Robert-Lansing-Institute" über die geplante Reise berichtet. Sie soll demnach vom 20. bis 28. September unter Schirmherrschaft des russischen Militärgeheimdienstes stattfinden. Die Delegation solle Berichte über Folter oder außergerichtliche Hinrichtungen durch Russland delegitimieren, vermutet das Institut. Moskau plane dafür eine gezielte Verteilung von humanitären Mitteln an Einwohner in der Region.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, kommentierte den Bericht: "AfD-Abgeordnete besuchen nächste Woche die von Moskau besetzte Ostukraine, um den Vernichtungskrieg zu unterstützen", kritisierte er. Hier liege ein Straftatbestand vor, schreibt er weiter, und fordert den Präsidenten des Verfassungsschutzes auf: "Herr Haldenwang, Zeit zu handeln!"

Für Blex ist es nicht die erste Reise in die Ukraine: Bereits im Februar 2018 reiste er über Moskau illegal auf die von Russland besetzte Krim, nur wenige Wochen darauf reiste er außerdem nach Syrien und ließ sich auf der angeblich privaten Reise mit einem Minister des Machthabers Baschar Al-Assad ablichten. Immer wieder treten AfD-Abgeordnete als Wahlbeobachter in Russland oder in von Russland kontrollierten Gebieten auf.