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Korruption in der Ukraine: Selenskyjs Vize-Verteidigungsminister tritt zurück


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Polit-Beben in der Ukraine: Mehrere Vizeminister entlassen

Von dpa
Aktualisiert am 24.01.2023Lesedauer: 2 Min.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: Selenskyj hat nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: Nach Skandalen um Korruption im Staatsapparat hat er ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. (Quelle: Efrem Lukatsky/dpa)
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Das ukrainische Verteidigungsministerium kaufte Lebensmittel für Soldaten zum dreifachen Preis ein. Nun mussten neun hohe Regierungsbeamte zurücktreten.

Vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Korruptionsskandals sind in der Ukraine am Dienstag fünf Gouverneure und vier Vizeminister ihrer Ämter enthoben worden. Das teilte die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mit.

Darunter ist der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten seinen Rücktritt verkündete. "Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, entlassen zu werden", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden, hieß es.

Verteidigungsministerium soll sehr teuer eingekauft haben

Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, sind zudem der Vizeminister für Sozialpolitik und zwei stellvertretende Minister für regionale Entwicklung aus ihren Ämtern entlassen worden. Auch die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew wurden abgesetzt.

Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

Skandale um Korruption und Bereicherung

Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. Ein Vizeminister wurde entlassen, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern.

Am Montag hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurückgewiesen. Ziel sei es offenbar, das "Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben", erklärte er. Zugleich sicherte der 56-Jährige aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu.

Selenskyj entlässt Vizechef seines Präsidentenbüros

Zudem beantragte der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, bei Selenskyj nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung. Selenskyj entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte im Nachrichtenkanal Telegram Selenskyj für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.

Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten als dienstlich verteidigt.

In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. In der Ukraine ist im nächsten Jahr die Präsidentenwahl. Selenskyj muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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