Mangel an Rüstungsgütern: CSU-Vize Weber fordert Kriegswirtschaft in der EU

Laut Manfred Weber kann die EU nicht schnell genug auf den Krieg in der Ukraine reagieren. Er fordert ungewöhnliche Schritte.

Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert angesichts des Krieges in der Ukraine eine Neuaufstellung der Rüstungsproduktion in der EU. "Wir brauchen – auch wenn der Begriff kein einfacher ist – eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Die europäischen Staaten seien derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen – weder die für die eigene Verteidigung noch die für die Ukraine.

Forderung nach Munitionsstandards

Konkret muss es nach Angaben von Weber zum Beispiel einfachere Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge gebe. "Das Problem sehen wir ja in Deutschland: Wir haben 100 Milliarden aus dem Sondervermögen auf dem Tisch – und kaum etwas passiert, weil die Bürokratie lähmt", sagte er.

Zudem rufe er die EU-Kommission dazu auf, gemeinsame Standards für Produktion und Export von Waffen und Munition zu entwickeln. "Auf dieser Basis können wir echte militärische Kapazitäten aufbauen – von der Cyberabwehr bis zum Raketenabwehrsystem", erklärte der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion im Europaparlament