Ukraine: Polens Präsident kündigt Kampfjet-Lieferung an

Schon länger war Polen offen für eine Lieferung von Kampfflugzeugen: Jetzt hat der Präsident verkündet, dass die ersten Jets schon in wenigen Tagen übergeben werden sollen.

Polen hat die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine angekündigt. Das teilte der Präsident Andrzej Duda in einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel mit. Demnach sollen in den kommenden Tagen vier MiG-29-Jets der Ukraine übergeben werden. Man plane zudem weitere Jets zu liefern, die allerdings noch gewartet werden müssen. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen, die Regierung habe daraufhin einen Beschluss verabschiedet.

Duda sagte weiter, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er-Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. "Sie sind weiterhin die ganze Zeit als funktionierende MiGs für unsere Luftabwehr im Einsatz." Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA orderte.

Die Lieferung der Jets hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet – wenn auch nicht so schnell. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte am Dienstag noch davon gesprochen, dass man in den kommenden vier bis sechs Wochen Jets an die Ukraine liefern könne. Auch hatte Polen zuvor signalisiert, dass man die Kampfflugzeuge nicht alleine liefern wolle. Unklar blieb zunächst, ob sich ein weiterer Staat der Lieferung anschließen wird. Im Gespräch war zuvor vor allem eine Lieferung durch die Slowakei.

Hofreiter: Deutschland sollte Lieferungen nicht im Wege stehen

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte t-online: "Deutschland sollte der Lieferung polnischer und tschechischer Kampfjets nicht im Wege stehen. Deutsche Eurofighter und Tornados kommen allerdings nicht in Betracht."

Hofreiter forderte stattdessen: "Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, dass die zugesagten Waffensysteme schnell geliefert werden, die Stückzahl erhöht und zusätzliche Munition zur Verfügung gestellt wird." Erst wenn Putin erkenne, dass er diesen Krieg nicht gewinne, werde er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich zur polnischen Lieferung: "Jede Nation liefert letztlich das, was sie zur Unterstützung der Ukraine beitragen kann", so die FDP-Politikerin zu t-online. Hilfen für das angegriffene Land sei "grundsätzlich zu begrüßen". Strack-Zimmermann hatte sich in der Vergangenheit gegen die Lieferung deutscher Kampfjets ausgesprochen.

USA hatten Lieferung zuvor abgelehnt

Polen besitzt insgesamt rund 30 MiG-Jets, die noch in der Sowjetunion hergestellt wurden. 22 der Jets hatte Polen 2003 von Deutschland erhalten. Die Bundesrepublik besaß diese Jets noch aus alten DDR-Beständen. Bei Abgabe eines dieser Flugzeuge müsste die Bundesregierung zustimmen.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums teilte t-online am Donnerstag mit, dass Polen keinen Antrag für eine entsprechende Ausfuhr der Jets gestellt hat. Somit ist davon auszugehen, dass die Flugzeuge, die jetzt an die Ukraine geliefert werden sollen, nicht aus deutschen Beständen stammen. Darüber hinaus teilte die Sprecherin mit, dass die Bundesregierung bisher keinen Antrag aus Polen für die Weitergabe weiterer Jets erhalten hat.

Polen hatte schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vorgeschlagen, der Ukraine MiG-29 zu liefern. Das US-Verteidigungsministerium hatte dies damals allerdings als zu riskant eingeschätzt, weil es von Russland als Eskalation hätte angesehen werden können. Auch nach der polnischen Entscheidung am Donnerstag reagierte Washington zurückhaltend. "Dies sind souveräne Entscheidungen, die jedes Land treffen muss, und wir respektieren diese souveränen Entscheidungen", so der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, zu t-online.