Ukrainischer Abgeordneter verhaftet – Vorwurf des Landesverrats

Ein ukrainische Abgeordneter ist verhaftet worden. Dem Oppositionspolitiker wird Landesverrat vorgeworfen.

Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes ist ein prorussischer Parlamentsabgeordnete wegen Landesverrats verhaftet worden. Es handelt sich um Nestor Schufrytsch, der mit einem früheren Geheimdienstmitarbeiter zusammengearbeitet haben soll. Wolodymyr Siwkowitsch war bereits 2014 nach Moskau geflohen. Die Ukraine vermutet, dass er ein Agent des russischen Geheimdienstes FSB ist.

Schufrytsch soll zu Siwkowitsch nach dessen Flucht Kontakt gehalten haben, so die ukrainischen Behörden. Das Mitglied der "Oppositionspartei für das Leben" sitzt seit 2019 im ukrainischen Parlament, die Partei kam bei den letzten Wahlen auf 13 Prozent.

Mehrere Häuser durchsucht

"Er verbreitete systematisch die Narrative des Kremls, dass der ukrainische Staat eine angeblich künstliche Einheit sei, dass die Ukraine und Russland eine einzige Geschichte hätten und dass Ukrainer und Russen angeblich 'eine Nation' seien", hält ihm der Sicherheitsdienst SBU vor. Allerdings wurde nicht berichtet, ob Schufrytsch auch nach der russischen Invasion aktiv gewesen sei. Zuvor galt er aber nach Berichten der Nachrichtenplattform Euromaidanpress als Russland-Unterstützer, der eine Abspaltung des Donbass befürwortete.

Am Freitag wurden unterschiedliche Wohnungen und Häuser des Abgeordneten durchsucht, außerdem sei vom Gericht angeordnet worden, dass er zwei Monate in U-Haft komme. Eine Kaution wurde ausgeschlossen. Bei einem Schuldspruch erwarten den 56-Jährigen bis zu 15 Jahre Haft.

Zuvor war bereits ein weiteres Mitglied der "Oppositionspartei für das Leben" verhaftet worden. Viktor Medwedtschuk galt als Putins Mann in der Ukraine und wurde wegen Landesverrats verurteilt. Er wurde gegen 100 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht. Angeblich seien bei der Durchsuchung von Schufrytsch Haus Dokumente aus dem Jahre 2014 – als Russland völkerrechtswidrig die Krim besetzte – gefunden worden, die auch von Medwedtschuk unterzeichnet waren. In diesen sei von verschiedenen politischen Einheiten im Donbass die Rede gewesen.