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Aachener Politik reagiert auf "Zirkuszelt"-Aussage des Bundeskanzlers


Oberbürgermeisterin kritisiert Bundeskanzler
So reagiert die Politik auf Merz' "Zirkuszelt"-Aussage

Von t-online, abr

08.07.2025 - 15:48 UhrLesedauer: 3 Min.
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Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (Archivbild): Sie äußerte sich zu Merz' Aussage. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)
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Die Regenbogenflagge, ein Symbol für die queere Community, weht künftig nicht mehr dauerhaft auf dem Bundestag. Bundeskanzler Merz verteidigt das mit einer umstrittenen Aussage und erntet dafür parteiübergreifend Kritik – auch in Aachen.

Es war eine Entscheidung, die Aufregung verursachte: Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gab Ende Juni bekannt, dass die Regenbogenfahne auf dem Bundestag künftig nur noch am 17. Mai, dem Internationalen Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, gehisst werde. Auch zum Christopher-Street-Day (CSD) am 26. Juli in Berlin soll die Regenbogenfahne nicht mehr gehisst werden. Klöckner verwies als Begründung auf die Neutralität des Bundestags – künftig weht dort ausschließlich die deutsche und die europäische Flagge.

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In der ARD-Talkshow "Maischberger" stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz anschließend hinter die Entscheidung Klöckners. Auf die Frage, wie er es finde, dass die Bundestagspräsidentin die Regenbogenfahne zum CSD am 26. Juli nicht auf dem Bundestag hissen wolle, antwortete er: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt".

Parteiübergreifend löste die Aussage Empörung aus – unter anderem NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierten ihn dafür. Viele Menschen werfen ihm Respektlosigkeit gegenüber der queeren Community vor. Auch die Aachener Politik um Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen kritisiert Merz nun.

Keupen kritisiert Merz: "Öffentlich diskriminiert"

Auf Anfrage von t-online sagte Keupen, dass sie von "politischen Repräsentanten einen respektvollen Umgang mit allen Menschen unserer Gesellschaft" fordere. "Der derzeitige Umgangston lässt dies aus meiner Sicht vermissen", so die Oberbürgermeisterin. Hier werde "eine Bevölkerungsgruppe öffentlich diskriminiert".

Ellen Begolli, Fraktionsgeschäftsführerin und Oberbürgermeisterkandidatin der Linken, kritisierte die Äußerung als "unsäglich". Angesichts zunehmender rechtsextremer Angriffe auf CSD-Veranstaltungen sei das Hissen der Flagge ein "Minimum an Solidarität". "Dass ein Bundeskanzler dies auch noch lächerlich macht, wirft die Frage auf, von welcher Seite er sich Applaus erhofft", so Begolli.

Mathias Dopatka, Vorsitzender SPD-Fraktion Aachen, bezeichnete die Aussage als "unangebracht", denn die Regenbogenfahne stehe "für Toleranz, Akzeptanz und Hoffnung". Zwar äußerte er Verständnis für Merz, "dass er den Bundestag nicht durch eine Vielzahl an Fahnen und Symbolen überfrachten möchte". Allerdings habe der Bundeskanzler sich "durch die – bestenfalls unglückliche – Tonlage auch ohne Not die Werte der Regenbogenfahne mit einem Zirkuszelt gleichgesetzt und beides in einem herabgewürdigt", so Dopatka.

Franca Braun, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, findet, dass die "Aussage mehr als respektlos gegenüber queeren Menschen" sei. Es sei wichtig, dass die Gruppe in Zeiten vermehrter Angriffe "sichtbar und geschützt" sei. "Merz befeuert Queerfeindlichkeit und testet aus, wo die Grenzen des Sagbaren sind", sagte Braun und warnte vor einer "Diskursverschiebung".

CDU: "Halten das Rathaus nicht für ein Zirkuszelt"

Auch Noah Wagner, Ratsherr der Fraktion DIE Zukunft/Volt, verurteilte Merz' Aussage. Er erinnerte an den starken Anstieg queerfeindlicher Straftaten, den das Bundeskriminalamt für 2023 erfasst hat: 1.499 Fälle, fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr.

Aachens CDU-Fraktionschefin Iris Lürken sagte, dass es in Deutschland "zahlreiche gesellschaftliche Gruppen" gebe, die es verdient hätten, "dass man auf ihre Interessen, Rechte und Herausforderungen aufmerksam macht". Dazu zähle "ohne jeden Zweifel auch die LGBTQ+-Community". Die schwarz-rot-goldene und die EU-Flagge stünden für diese Einheit und Vielfalt zugleich.

Man habe das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Aachener Rathaus mitgetragen. "Wir haben nicht das Gefühl, dass das der Würde des Hauses geschadet hat. Auch halten wir das Rathaus nicht für ein Zirkuszelt", so Lürken. Letztlich müsse das aber "jede Ebene für sich entscheiden".

Verwendete Quellen
  • Anfragen an die Aachener Ratsfraktionen
  • Anfrage an Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
  • Eigene Artikel

Quellen anzeigenSymbolbild nach unten

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