Berlin: SPD-Spitze für Große Koalition mit der CDU

Es wird wohl schwarz-rot: Der Vorstand der Berliner SPD hat sich am Mittwoch für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen.

Die Spitze der Berliner SPD hat sich vorerst festgelegt: Die Sozialdemokraten unter Führung von Franziska Giffey streben Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Landesvorstandes am Mittwoch. Auch die CDU hatte sich am Mittwoch nach Medienberichten für die SPD als mögliche Partnerin ausgesprochen.

Damit deutet vorerst alles auf eine Große Koalition in Berlin hin. In dieser übernähme CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Franziska Giffey. Grüne und Linke, bisher Mitglieder einer rot-grün-roten Regierungskoalition, müssten in die Opposition.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", ihre Partei wolle dort Themen wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und den Einsatz für eine starke Wirtschaft unterbringen. Sie betonte, dass die CDU in den Sondierungen viel deutlicher als andere Parteien auf das eingegangen sei, was der SPD wichtig sei.

Ausschuss: "Schnittmengen mit der CDU"

Die SPD-Spitze folgt damit der Empfehlung ihrer Sondierungskommission, dem auch die beiden Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh angehören. In dem Papier, das t-online vorliegt, sieht die Arbeitsgruppe "in allen Bereichen große Schnittmengen" mit den Christdemokraten. Man sei zu der Überzeugung gekommen, dass "eine positive Prognose zur realistischen Umsetzbarkeit gegeben werden kann".

Die Positionen der SPD würden sich in einer schwarz-roten Koalition widerspiegeln. Dazu gehöre unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Beibehaltung des Neubauzieles von 20.000 neuen Wohnungen jährlich.

29-Euro-Ticket soll bleiben

Auch im Bereich der inneren Sicherheit liege man beieinander. Die SPD stehe "unmissverständlich und unterstützend hinter der Arbeit von Polizei und Rettungskräften in Berlin".

Darüber hinaus wolle man die Umsetzung der Verkehrswende mit Priorität angehen. "Es gibt ein klares Bekenntnis für die Fortführung des 29-Euro-Tickets." Außerdem will die SPD ein Sondervermögen für ein klimaneutrales Berlin noch vor 2045.

Wählen ab 16? Vielleicht

Es sollen mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Berlin soll "Stadt der Frauen" bleiben und den Kampf gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit "weiter verstärken". Wählen ab 16? Vielleicht. Dazu würden "verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ausgelotet".

Eine klare Absage ist das Papier dagegen für die bisher regierende rot-grün-rote Koalition. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD ließe sich in dieser Konstellation nicht umkehren. Darüber hinaus sei sie "kein stabiles Projekt". Eine Profilbildung sei eher in einer Koalition mit der CDU möglich.

Grüne "mit Eigeninteressen", Linke "vor Zerreißprobe"

Den bisherigen Koalitionspartnern macht die SPD schwere Vorwürfe. Die Grünen hätten "erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen". Es gehe ihnen um "stark überwiegende Eigeninteressen".

Auch für die Linkspartei haben die Sozialdemokraten kaum nette Worte übrig. Die Partei stehe vor einer "Zerreißprobe, deren Ausgang aktuell ungewiss erscheint". "Zentrale Protagonist:innen arbeiten derzeit aktiv an einer Spaltung der Partei. Auf Landesebene bestehen erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei."

Ein Koalitionsvertrag soll am Ende der Verhandlungen mit der CDU den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden.

Grüne sprechen von "Rückschrittskoalition"

Von den Grünen gab es schon vor der Abstimmung Kritik. "Davor, dass sich SPD und CDU offenkundig füreinander entscheiden, haben wir gewarnt – Rückschrittskoalition", erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Mittwoch. Die Grünen stünden zu ihrer Verantwortung für Berlin und hätten dies in den jeweils ernsthaft geführten Sondierungsgesprächen deutlich gemacht.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent - die Sozialdemokraten erreichten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.

Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent. Mit 4,6 Prozent scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde.