Pro-Palästina-Protest in Berlin: Besetztes Uni-Gebäude geräumt – alle Infos

Nach langen Gesprächen lässt die Leitung der Humboldt-Universität ein besetztes Gebäude räumen. Zuvor hatte sich der Bürgermeister eingemischt.

Die Berliner Polizei hat am Abend ein von pro-palästinensischen Demonstranten besetztes Gebäude der Humboldt-Universität geräumt. Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung "Völkermord" und "laufende Massenmorde" vor. Es gehe um die "bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk".

Die Anweisung sei von ganz oben gekommen, sagte Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal am Abend. Die Polizei begleitete zunächst die Personen hinaus, die das Gebäude freiwillig verlassen wollten. Verschlossene und teils verbarrikadierte Türen würden von der Polizei gewaltsam geöffnet, sagte Polizeisprecherin Beate Ostertag.

Wenig später erklärte die Polizei die Räumung für abgeschlossen. Nach ersten Angaben der Beamten hatten sich etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten in dem Gebäude befunden.

Uni-Präsidentin sprach Räumung mit Wegner ab

In dem abgesperrten Bereich, in dem die Personalien aufgenommen werden, soll sich auch Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal aufgehalten haben. "Mir ist es wichtig, in diesem Moment dabei zu sein bei den Studierenden und ihnen zu zeigen, dass ich auch ihre Präsidentin bin", sagte sie der "Welt". Die Entscheidung, das Universitätsgebäude zu räumen, sei in Absprache mit Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) getroffen worden. "Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet", so Blumenthal.

Die HU-Präsidentin äußerte ihr Bedauern darüber, dass keine Verständigung erreicht worden sei. "Ich bin nicht sicher, ob es gelungen wäre, aber ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit diesem Dialog", sagte sie nach Gesprächen mit den propalästinensischen Aktivisten, die das Gebäude besetzt hatten.

Blumenthal sagte zu den Gesprächen mit den Aktivisten, es sei möglich gewesen, mit einer Moderation in gegenseitigem Respekt "über das zu sprechen, wo wir uns vielleicht sogar annähern können und auch über das zu sprechen, was uns trennt." Es sei möglich gewesen, auch das Leid der palästinensischen Studierenden anzuhören. Natürlich habe sie dabei immer genauso das Leid der jüdischen Studierenden vor Augen gehabt.

Wegner übt Druck auf Uni aus

Die HU hatte die Besetzung zunächst geduldet, was teilweise scharfe Kritik hervorrief. Die Berliner Fraktionen von SPD und CDU forderten ein Ende der Besetzung. Wegner baute am Donnerstagnachmittag öffentlich Druck auf die HU-Leitung auf. Er erwarte von der Universität, dass sie "Verantwortung übernimmt und jetzt konsequent handelt", schrieb Wegner auf X. Der Lehrbetrieb müsse fortgesetzt werden.

Am Mittwoch hatten die Aktivisten Räume der HU besetzt, etwa 100 von ihnen übernachteten nach Angaben der Aktivisten in der Universität.

Anfang Mai hatte die Leitung der Freien Universität Berlin ein pro-palästinensisches Protestcamp räumen lassen, ohne vorher mit den Protestierenden in den Dialog zu treten. Das hatte wiederum zu scharfem Protest von Dozenten geführt.