Dobrindt: Koalition mit SPD nach Wahl nicht ausschließen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält eine weitere Regierungszusammenarbeit mit dem aktuellen Koalitionspartner SPD auch nach der Bundestagswahl im September für möglich. Die Union solle nicht ausschließen, dass sie mit der SPD etwa auch in einer anderen Koalition regieren könne, sagte Dobrindt am Dienstag vor der letzten regulären Fraktionssitzung der Abgeordneten von CDU und CSU vor der parlamentarischen Sommerpause. Dazu sei aufseiten der SPD aber "eine Lernkurve" Voraussetzung - Teile der SPD haben sich bereits strikt gegen eine erneute Koalition mit der Union gewandt.

Die Union habe mit der SPD in der laufenden Koalition viel gemeinsames Verständnis erarbeitet, sagte Dobrindt. Deswegen müsse es nicht automatisch zu anderen Partnern kommen - die SPD könne jedenfalls auch ein Teil einer künftigen Regierungspartnerschaft bleiben. Ihn und FDP-Fraktionschef Christian Lindner eine, "dass wir beide (Grünen-Chefin) Annalena Baerbock nicht zur Kanzlerin wählen würden", sagte Dobrindt. Dies schließe aber nicht aus, dass die FDP trotzdem für eine Ampel zur Verfügung stehen würde. Daher sei bei diesem Thema eine Grundskepsis und Vorsicht angebracht.

Rechnerisch dürfe es gegen die Union keine mögliche Koalition geben, betonte Dobrindt. Dazu reichten die derzeitigen Umfragewerte für CDU/CSU von 28,5 Prozent noch nicht aus. Nun müsse der Weg über die 30-Prozent-Marke weiter fortgesetzt werden. Dazu gehöre, dass man die Einigkeit zwischen CDU und CSU, die bei dem Beschluss über das gemeinsame Wahlprogramm deutlich geworden sei, weiterhin lebe.

Das 139 Seiten starke Wahlprogramm der Union trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland". CDU und CSU schließen darin trotz der massiven Staatsverschuldung infolge der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Sie wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ebenso Familien mit Kindern. Angekündigt wird auch eine Senkung der Unternehmenssteuern.