Solidaritätszuschlag – Abschaffung 2021: Was ist der Soli?

Die meisten Steuerzahler müssen seit 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr an den Staat abführen. Doch wer muss den Soli weiterhin zahlen?

Um die Infrastruktur im Osten zu finanzieren, führte der Bund einst den Solidaritätszuschlag ein, kurz Soli – eine Abgabe, die sich an der Höhe der Einkommensteuer orientierte.

Seit Januar 2021, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, ist er für die allermeisten Steuerzahler weggefallen – für rund 33 Millionen. Für weitere rund 2,5 Millionen Bürger wird er teils abgeschafft, rund 1,3 Millionen Deutsche müssen ihn weiterhin bezahlen.

Doch wer profitiert besonders von der Teil-Abschaffung? Und für wen ist der Soli nicht weggefallen? t-online erklärt es Ihnen.

Was ist der Soli genau?

Der Solidaritätszuschlag, kurz Soli, wurde ursprünglich im Jahr 1991 zur Finanzierung des sogenannten Aufbau Ost eingeführt und zeitweise abgeschafft. In der heutigen Form besteht er seit 1998 als Teil des Solidarpakts. Das Geld ist – wie alle Steuereinnahmen – nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein.

Bis 2021 zahlte grundsätzlich jeder Steuerpflichtige den Soli. Er wurde als Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Lohn und Kapitalertragssteuer erhoben.

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Ab einem Steuerbetrag von 973 Euro stieg der Soli schrittweise an. Erst wenn Steuerpflichtige 1.340 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen mussten, wurde der volle Soli in Höhe von 5,5 Prozent fällig. Für zusammenveranlagte Ehepaare galt der jeweils doppelte Wert von 1.944 Euro als Freigrenze und 2.680 Euro für den vollen Soli.

Seit 2021 ist der Soli jedoch weggefallen – zumindest für rund 90 Prozent der Steuerzahler (siehe unten). Unternehmen und Vereine, die Körperschaftssteuer zahlen müssen, zahlen den Soli ebenfalls weiter.

FDP hat Klage gegen Teil-Abschaffung eingereicht

Der Bundestag hatte im November 2019 für die Teil-Abschaffung des Soli gestimmt. Die FDP hielt den Soli über 2020 hinaus für verfassungswidrig. Die Argumentation: Der Soli sei an den Solidarpakt II gebunden, der jedoch Ende 2019 auslief. Die Liberalen reichten deshalb eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht ein.

Auch von mehreren Wirtschaftsverbänden kam diese Kritik. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Regelung in ihrer jetzigen Form – und sah keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

"Der Solidarpakt ist Ende 2019 ausgelaufen, aber die Aufgaben, die sich mit der Finanzierung der deutschen Einheit verbinden, sind keineswegs alle erledigt", sagte der Politiker Ende 2020 den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Gleichwertige Lebensverhältnisse" seien noch nicht erreicht, der Soli sei rechtens.

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Für wen ist der Soli seit 2021 weggefallen?

90 Prozent aller Einkommenssteuerpflichtigen müssen die 1991 erstmals eingeführte Zusatzabgabe seit Januar 2021 nicht mehr zahlen. Für weitere 6,5 Prozent der Zahler gilt: Der Soli ist in Stufen von bislang 5,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt worden.

Konkret funktionierte die Abschaffung so: Die Freigrenzen, die bis 2021 dafür sorgten, dass Geringverdiener den Soli nicht zahlen müssen, stiegen drastisch. Bei einem Single stieg die Grenze von 972 Euro auf 16.956 Euro. Bei einem Ehepaar erhöhte sie sich von 1.944 Euro auf 33.912 Euro.

Besonders Steuerzahler mit mittleren Einkommen profitierten – denn Niedrigverdiener zahlen ohnehin keinen Soli. Bis zu welchem Einkommen der Soli weggefallen ist, kann man aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Freibeträge nur ungefähr sagen. Ein Überblick:

• Single: Alleinstehende mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu rund 73.000 Euro zahlen keinen Soli mehr.
• Ehepaar: Hier hängt der Soli-Wegfall davon ab, ob beide verdienen oder nicht. Wenn nur einer verdient, ist der Soli bis zu einem Einkommen von 136.000 Euro entfallen. Verdienen beide ungefähr gleich viel, ist der Soli bis zu einem Einkommen von 147.000 Euro im Jahr weggefallen.
• Familie mit Kindern: Der Wegfall des Soli ist hier abhängig von der Anzahl der Kindern und ob beide Elternteile Verdiener sind. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener, wird in etwa bis zu einem Jahresbruttolohn von 151.000 Euro voll entlastet.

Wie viel spare ich mit dem Wegfall des Soli?

Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums können Sie ausrechnen, wie viel Soli Sie seit 2021 sparen. Sie müssen lediglich angeben, wie Ihr Einkommen veranlagt wird – also Einzelveranlagung oder Zusammenveranlagung – und Ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen.

Sollten Sie Ihr zu versteuerndes Einkommen nicht kennen, können Sie es auf dieser Seite des Finanzministeriums ausrechnen.

Tipp: Schauen Sie doch einmal, was dabei herauskommt, wenn Sie das Geld anlegen würden, das Sie durch den Soli-Wegfall sparen. Sie können dazu folgenden Sparplanrechner von t-online nutzen:

Wer muss immer noch Soli zahlen?

Der Soli ist nicht für alle Steuerzahler weggefallen – einige Bürger müssen den Zuschlag weiterhin zahlen, nämlich Top-Verdiener.

Wer als Single mehr als rund 9.300 Euro monatlichen Bruttoverdienst hat, muss immer noch den vollen Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent bezahlen. Für Paare liegt die Grenze bei einem gemeinsamen Bruttogehalt von 18.250 Euro pro Monat.

Außerdem gilt: Der Soli ist nicht für Kapitalerträge oberhalb des Sparerpauschbetrags von 801 Euro entfallen. Auch Unternehmen, die die sogenannte Körperschaftssteuer von 15 Prozent zahlen, müssen weiterhin hierauf den vollen Soli zahlen.