Regierung entscheidet kommende Woche über Hochwasserhilfe

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche über Aufbauhilfen für Bürger und Kommunen in den Überschwemmungsgebieten entscheiden. Eine schnelle Lösung sei wichtig, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag. Deshalb solle das Thema am Mittwoch im Kabinett aufgerufen werden. Zur Höhe möglicher Hilfen machte er keine Angaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Betroffenen bereits am Donnerstag Unterstützung versprochen. "Wir werden sie in dieser schwierigen, schrecklichen Stunde nicht alleine lassen und werden auch helfen, wenn es um den Wiederaufbau geht", hatte sie gesagt. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Namen der Bundesregierung eine solidarische Unterstützung angekündigt. Die Katastrophe sei "eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung". Hilfen müssten den Ländern, den Landkreisen, den Gemeinden und auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen.

Rheinland-Pfalz hat bereits als kurzfristige Unterstützung 50 Millionen Euro bereitgestellt, um etwa Schäden an Straßen, Brücken und anderen Bauwerken zu beheben. Auch das nordrhein-westfälische Landeskabinett wollte über schnelle Hilfen beraten.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, viele Menschen hätten über Nacht buchstäblich alles verloren - "bis auf das, was sie am Leibe tragen", sagte er dem "Spiegel". Deshalb müsse auf die technische eine finanzielle Hilfe folgen.