Rüstungsexporte für 2,9 Milliarden Euro aus Niedersachsen

Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt - viel davon aus Niedersachsen. Insgesamt stammten aus dem Bundesland Rüstungsexporte im Wert von 2,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist demnach Bayern mit 8,2 Milliarden Euro vor Baden-Württemberg mit 5,4 Milliarden Euro.

Hauptempfänger der Exporte waren mit Ungarn (2,66 Milliarden Euro) und den USA (2,36 Milliarden) zwei Nato-Staaten. Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch mehrere Länder, die weder der Nato noch der Europäischen Union angehören - unter anderen Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden Euro). Besonders umstritten sind die Ausfuhren nach Ägypten, weil der Regierung des arabischen Landes nicht nur Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sondern sie auch in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.

Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte. Für die vorhergehende Legislaturperiode gibt es keine genaue Vergleichszahl.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte in der laufenden Wahlperiode als "Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte". "Es braucht hier dringend einen Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete", forderte sie. "Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gemordet wird, ist schrecklich."