Laschet: CDU-Sieg bei Kommunalwahl gibt Rückenwind

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht im Erfolg der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen trotz anhaltend schlechter Umfragewerte Rückenwind für den Schlussspurt im Bundestagswahlkampf. Die CDU sei in Niedersachsen stärkste politische Kraft geworden, daran "kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler", sagte der CDU-Chef am Montag vor Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin. "Ich bin froh, dass wir so viel Zuspruch gestern in Niedersachsen erhalten haben."

Laschet sagte, der Sonntagabend sei auch vor dem Hintergrund des zweiten großen TV-Schlagabtausches der Kanzlerkandidaten gemeinsam mit den Konkurrenten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, "ein doppelt guter Abend" gewesen. "Das Triell hat die Unterschiede deutlich gemacht zwischen Rot-Grün und dem, was CDU und CSU vertreten. Und insofern hat es zur Klarheit beigetragen." Die CDU wollte bei den Sitzungen ihres Präsidiums und anschließend ihres Vorstandes ein "Sofortprogramm" zur Bundestagswahl verabschieden. Es soll Maßnahmen enthalten, die eine von Laschet geführte Bundesregierung direkt nach der Regierungsbildung angehen will.

Die CDU ist in Niedersachsen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Sie lag mit 31,7 Prozent vor der SPD (30), den Grünen (15,9), der FDP (6,5), AfD (4,6) und der Linken (2,8), wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben in Niedersachsen knapp 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger über die Neubesetzung der Kommunalparlamente abstimmen können. Die CDU ist seit rund 40 Jahren stärkste kommunale Kraft in dem Land.

Blitzumfragen nach der TV-Debatte in den Sendern ARD und ZDF hatten erneut Scholz als Gewinner des Triells ermittelt. Wie schon vor zwei Wochen beim ersten Triell lag der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei der Frage, wer am überzeugendsten und glaubwürdigsten war, noch hinter der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie punktete in Umfragen mit den besten Sympathiewerten.