Jarasch warnt nach Bürgermeisterwahl vor Nachahmern

Die umstrittene Wiederwahl des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn (Linke) sorgt weiter für Diskussionen. Nach der geheimen Wahl am Donnerstagabend kann nicht ausgeschlossen werden, dass Benn auch mit Hilfe von Stimmen der AfD ins Amt kam. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie glaube nicht, dass Sören Benn sich von der AfD wählen lassen wollte. "Indem er ohne eine eigene Mehrheit in die Wahl gegangen ist, hat er aber riskiert, dass am Ende die AfD ihn ins Amt wählt oder zumindest behaupten kann, dass sie ihn ins Amt gewählt habe."

Jarasch ergänzte: "Darin besteht der eigentliche Dammbruch, denn so etwas kann auch Nachahmer anderswo finden. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen." Jarasch forderte: "Dieser Dammbruch muss geheilt werden, ich erwarte, dass die demokratischen Kräfte im Bezirk das gemeinsam tun." Die Grünen hatten am Tag nach der Wahl Benns Rücktritt gefordert.

Die Landesvorsitzende der Linken, Kathina Schubert, wies die Vorwürfe zurück. Sören Benn sei ein parteiübergreifend anerkannter Bürgermeister, der sich immer eindeutig unter anderem gegen Rassismus und Antisemitismus gestellt habe. "Ihm zu unterstellen, er spekuliere mit #noAfD-Stimmen ist völlig aus der Luft gegriffen - höflich formuliert", teilte Schubert auf Twitter mit.

Schubert bat "alle demokratischen Parteien in Pankow, sich jetzt an einen Tisch zu setzen". Es sei ihre Verantwortung, dass Berlins größter Bezirk gut regiert werde. "Dazu brauche es einen respektvollen und sachlichen Umgang der demokratischen Parteien untereinander." Niemand wolle und dürfe mit der AfD zusammen arbeiten.

Benn war am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow in einer geheimen Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt worden. Linke und SPD, die seine Kandidatur unterstützten, kommen zusammen nur auf 23 Stimmen. Die Grünen, deren Kandidatin ihm unterlegen war, und die FDP kritisierten daher, Benn sei mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Die Linken wiesen das als unbewiesene Behauptung zurück, die jeder Grundlage entbehre.

"Was mich umtreibt, ist nicht die Frage, ob Grüne oder Linke in Pankow Bürgermeister werden. Darum geht es ganz ausdrücklich nicht", sagte Jarasch. "Mir geht es um den demokratischen Grundkonsens, rechte Parteien außen vor zu lassen."