Faeser und Lambrecht sollen Ministeramt im Kabinett bekommen

Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser steht vor einem Wechsel in die Bundespolitik. Sie soll Innenministerin in der neuen Bundesregierung werden, wie der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin mitteilte. Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus dem südhessischen Viernheim soll das Amt der Verteidigungsministerin übernehmen. Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger Bundesbildungsministerin werden soll.

Die 51-Jährige Faeser ist seit 2019 Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD. Mit der Benennung der Juristin für den Posten soll erstmals eine Frau das Bundesinnenministerium leiten, an dessen Spitze in den vergangenen Jahren Horst Seehofer (CSU) stand. "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen", erklärte Faeser bei der Vorstellung der künftigen SPD-Ministerinnen und Minister in Berlin.

Die Menschen in Deutschland hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge, fügte sie hinzu. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.

Auf die Frage, wie es nach Faesers Weggang für die hessische SPD auch mit Blick auf die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl weitergehen solle, sagte Scholz: "Es ist klar: Hier wird ein Kabinettsposten besetzt, um den geht es jetzt und der wird wahrgenommen. Das ist eine Sache, die man mit langer Perspektive vorantreiben muss." Und alle anderen Fragen würden in Hessen entschieden, wenn sie so weit seien.

Die 51 Jahre alte Faeser ist seit mehr als 30 Jahren SPD-Mitglied und sitzt seit 2003 im Hessischen Landtag. In der Kommunalpolitik engagiert sich die Juristin im Kreistag des Main-Taunus-Kreises und als Stadtverordnete ihrer Heimatgemeinde Schwalbach am Taunus. Sie gilt als ausgewiesene Innenexpertin und ist seit 2009 Mitglied der Arbeitsgruppe "Innen" beim Parteivorstand in Berlin.

Über Parteigrenzen hinweg gab es in der hessischen Heimat am Montag Glückwünsche für Faeser. Das Amt der Bundesinnenministerin sei "eine herausfordernde Aufgabe, für deren Bewältigung ich ihr eine glückliche Hand und alles Gute wünsche", teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden mit.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mathias Wagner, wünschte "viel Durchsetzungsvermögen und einen guten Wechsel von der Oppositions- in die Regierungsrolle". Als "ebenso versierte wie streitbare Rednerin, kämpferische Sozialdemokratin und durch ihre zugewandte und offene Art" habe Faeser sich über Fraktionsgrenzen hinweg Respekt erworben.

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske erklärten, es sei ein "gutes und richtiges Zeichen, dass Faeser angekündigt hat, den Kampf gegen Rechts zu einem der Schwerpunkte ihrer Arbeit machen zu wollen". Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock, nannte Faeser "eine überzeugte und kompetente Innenpolitikerin". Ihr bevorstehender Wechsel nach Berlin sei ein Gewinn für Deutschland, aber ein Verlust für Hessen.

Die zweite hessische SPD-Politikerin im Ampel-Kabinett, Lambrecht, ist seit Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit Mai 2021 gleichzeitig Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war die 56-Jährige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen.