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Faeser und Lambrecht sollen Ministeramt im Kabinett bekommen

Von dpa
06.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Designierte Bundesinnenminsiterin Faeser
Nancy Faeser bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser steht vor einem Wechsel in die Bundespolitik. Sie soll Innenministerin in der neuen Bundesregierung werden, wie der wohl k├╝nftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin mitteilte. Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus dem s├╝dhessischen Viernheim soll das Amt der Verteidigungsministerin ├╝bernehmen. Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger Bundesbildungsministerin werden soll.

Die 51-J├Ąhrige Faeser ist seit 2019 Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD. Mit der Benennung der Juristin f├╝r den Posten soll erstmals eine Frau das Bundesinnenministerium leiten, an dessen Spitze in den vergangenen Jahren Horst Seehofer (CSU) stand. "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die gr├Â├čte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bek├Ąmpfen", erkl├Ąrte Faeser bei der Vorstellung der k├╝nftigen SPD-Ministerinnen und Minister in Berlin.

Die Menschen in Deutschland h├Ątten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung f├╝r ihre Sicherheit sorge, f├╝gte sie hinzu. Daf├╝r brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.

Auf die Frage, wie es nach Faesers Weggang f├╝r die hessische SPD auch mit Blick auf die Spitzenkandidatur zur n├Ąchsten Landtagswahl weitergehen solle, sagte Scholz: "Es ist klar: Hier wird ein Kabinettsposten besetzt, um den geht es jetzt und der wird wahrgenommen. Das ist eine Sache, die man mit langer Perspektive vorantreiben muss." Und alle anderen Fragen w├╝rden in Hessen entschieden, wenn sie so weit seien.

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Die 51 Jahre alte Faeser ist seit mehr als 30 Jahren SPD-Mitglied und sitzt seit 2003 im Hessischen Landtag. In der Kommunalpolitik engagiert sich die Juristin im Kreistag des Main-Taunus-Kreises und als Stadtverordnete ihrer Heimatgemeinde Schwalbach am Taunus. Sie gilt als ausgewiesene Innenexpertin und ist seit 2009 Mitglied der Arbeitsgruppe "Innen" beim Parteivorstand in Berlin.

├ťber Parteigrenzen hinweg gab es in der hessischen Heimat am Montag Gl├╝ckw├╝nsche f├╝r Faeser. Das Amt der Bundesinnenministerin sei "eine herausfordernde Aufgabe, f├╝r deren Bew├Ąltigung ich ihr eine gl├╝ckliche Hand und alles Gute w├╝nsche", teilte Ministerpr├Ąsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden mit.

Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mathias Wagner, w├╝nschte "viel Durchsetzungsverm├Âgen und einen guten Wechsel von der Oppositions- in die Regierungsrolle". Als "ebenso versierte wie streitbare Rednerin, k├Ąmpferische Sozialdemokratin und durch ihre zugewandte und offene Art" habe Faeser sich ├╝ber Fraktionsgrenzen hinweg Respekt erworben.

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske erkl├Ąrten, es sei ein "gutes und richtiges Zeichen, dass Faeser angek├╝ndigt hat, den Kampf gegen Rechts zu einem der Schwerpunkte ihrer Arbeit machen zu wollen". Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ren├ę Rock, nannte Faeser "eine ├╝berzeugte und kompetente Innenpolitikerin". Ihr bevorstehender Wechsel nach Berlin sei ein Gewinn f├╝r Deutschland, aber ein Verlust f├╝r Hessen.

Die zweite hessische SPD-Politikerin im Ampel-Kabinett, Lambrecht, ist seit Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz und seit Mai 2021 gleichzeitig Bundesministerin f├╝r Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war die 56-J├Ąhrige Parlamentarische Staatssekret├Ąrin im Bundesministerium der Finanzen.

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