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Faeser und Lambrecht sollen Ministeramt im Kabinett bekommen


Faeser und Lambrecht sollen Ministeramt im Kabinett bekommen

Von dpa
06.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Designierte Bundesinnenminsiterin FaeserVergrâßern des BildesNancy Faeser bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser steht vor einem Wechsel in die Bundespolitik. Sie soll Innenministerin in der neuen Bundesregierung werden, wie der wohl kΓΌnftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin mitteilte. Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus dem sΓΌdhessischen Viernheim soll das Amt der Verteidigungsministerin ΓΌbernehmen. Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger Bundesbildungsministerin werden soll.

Die 51-JÀhrige Faeser ist seit 2019 Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD. Mit der Benennung der Juristin für den Posten soll erstmals eine Frau das Bundesinnenministerium leiten, an dessen Spitze in den vergangenen Jahren Horst Seehofer (CSU) stand. "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die grâßte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekÀmpfen", erklÀrte Faeser bei der Vorstellung der künftigen SPD-Ministerinnen und Minister in Berlin.

Die Menschen in Deutschland hΓ€tten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung fΓΌr ihre Sicherheit sorge, fΓΌgte sie hinzu. DafΓΌr brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.

Auf die Frage, wie es nach Faesers Weggang fΓΌr die hessische SPD auch mit Blick auf die Spitzenkandidatur zur nΓ€chsten Landtagswahl weitergehen solle, sagte Scholz: "Es ist klar: Hier wird ein Kabinettsposten besetzt, um den geht es jetzt und der wird wahrgenommen. Das ist eine Sache, die man mit langer Perspektive vorantreiben muss." Und alle anderen Fragen wΓΌrden in Hessen entschieden, wenn sie so weit seien.

Die 51 Jahre alte Faeser ist seit mehr als 30 Jahren SPD-Mitglied und sitzt seit 2003 im Hessischen Landtag. In der Kommunalpolitik engagiert sich die Juristin im Kreistag des Main-Taunus-Kreises und als Stadtverordnete ihrer Heimatgemeinde Schwalbach am Taunus. Sie gilt als ausgewiesene Innenexpertin und ist seit 2009 Mitglied der Arbeitsgruppe "Innen" beim Parteivorstand in Berlin.

Über Parteigrenzen hinweg gab es in der hessischen Heimat am Montag Glückwünsche für Faeser. Das Amt der Bundesinnenministerin sei "eine herausfordernde Aufgabe, für deren BewÀltigung ich ihr eine glückliche Hand und alles Gute wünsche", teilte MinisterprÀsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden mit.

Der GrΓΌnen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mathias Wagner, wΓΌnschte "viel DurchsetzungsvermΓΆgen und einen guten Wechsel von der Oppositions- in die Regierungsrolle". Als "ebenso versierte wie streitbare Rednerin, kΓ€mpferische Sozialdemokratin und durch ihre zugewandte und offene Art" habe Faeser sich ΓΌber Fraktionsgrenzen hinweg Respekt erworben.

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske erklΓ€rten, es sei ein "gutes und richtiges Zeichen, dass Faeser angekΓΌndigt hat, den Kampf gegen Rechts zu einem der Schwerpunkte ihrer Arbeit machen zu wollen". Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, RenΓ© Rock, nannte Faeser "eine ΓΌberzeugte und kompetente Innenpolitikerin". Ihr bevorstehender Wechsel nach Berlin sei ein Gewinn fΓΌr Deutschland, aber ein Verlust fΓΌr Hessen.

Die zweite hessische SPD-Politikerin im Ampel-Kabinett, Lambrecht, ist seit Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und fΓΌr Verbraucherschutz und seit Mai 2021 gleichzeitig Bundesministerin fΓΌr Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war die 56-JΓ€hrige Parlamentarische StaatssekretΓ€rin im Bundesministerium der Finanzen.

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