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Faeser und Lambrecht sollen Ministeramt im Kabinett bekommen


Faeser und Lambrecht sollen Ministeramt im Kabinett bekommen

Von dpa
06.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Designierte Bundesinnenminsiterin FaeserVergrĂ¶ĂŸern des BildesNancy Faeser bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser steht vor einem Wechsel in die Bundespolitik. Sie soll Innenministerin in der neuen Bundesregierung werden, wie der wohl kĂŒnftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin mitteilte. Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus dem sĂŒdhessischen Viernheim soll das Amt der Verteidigungsministerin ĂŒbernehmen. Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger Bundesbildungsministerin werden soll.

Die 51-JĂ€hrige Faeser ist seit 2019 Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD. Mit der Benennung der Juristin fĂŒr den Posten soll erstmals eine Frau das Bundesinnenministerium leiten, an dessen Spitze in den vergangenen Jahren Horst Seehofer (CSU) stand. "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die grĂ¶ĂŸte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekĂ€mpfen", erklĂ€rte Faeser bei der Vorstellung der kĂŒnftigen SPD-Ministerinnen und Minister in Berlin.

Die Menschen in Deutschland hĂ€tten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung fĂŒr ihre Sicherheit sorge, fĂŒgte sie hinzu. DafĂŒr brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.

Auf die Frage, wie es nach Faesers Weggang fĂŒr die hessische SPD auch mit Blick auf die Spitzenkandidatur zur nĂ€chsten Landtagswahl weitergehen solle, sagte Scholz: "Es ist klar: Hier wird ein Kabinettsposten besetzt, um den geht es jetzt und der wird wahrgenommen. Das ist eine Sache, die man mit langer Perspektive vorantreiben muss." Und alle anderen Fragen wĂŒrden in Hessen entschieden, wenn sie so weit seien.

Die 51 Jahre alte Faeser ist seit mehr als 30 Jahren SPD-Mitglied und sitzt seit 2003 im Hessischen Landtag. In der Kommunalpolitik engagiert sich die Juristin im Kreistag des Main-Taunus-Kreises und als Stadtverordnete ihrer Heimatgemeinde Schwalbach am Taunus. Sie gilt als ausgewiesene Innenexpertin und ist seit 2009 Mitglied der Arbeitsgruppe "Innen" beim Parteivorstand in Berlin.

Über Parteigrenzen hinweg gab es in der hessischen Heimat am Montag GlĂŒckwĂŒnsche fĂŒr Faeser. Das Amt der Bundesinnenministerin sei "eine herausfordernde Aufgabe, fĂŒr deren BewĂ€ltigung ich ihr eine glĂŒckliche Hand und alles Gute wĂŒnsche", teilte MinisterprĂ€sident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden mit.

Der GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mathias Wagner, wĂŒnschte "viel Durchsetzungsvermögen und einen guten Wechsel von der Oppositions- in die Regierungsrolle". Als "ebenso versierte wie streitbare Rednerin, kĂ€mpferische Sozialdemokratin und durch ihre zugewandte und offene Art" habe Faeser sich ĂŒber Fraktionsgrenzen hinweg Respekt erworben.

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske erklĂ€rten, es sei ein "gutes und richtiges Zeichen, dass Faeser angekĂŒndigt hat, den Kampf gegen Rechts zu einem der Schwerpunkte ihrer Arbeit machen zu wollen". Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, RenĂ© Rock, nannte Faeser "eine ĂŒberzeugte und kompetente Innenpolitikerin". Ihr bevorstehender Wechsel nach Berlin sei ein Gewinn fĂŒr Deutschland, aber ein Verlust fĂŒr Hessen.

Die zweite hessische SPD-Politikerin im Ampel-Kabinett, Lambrecht, ist seit Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz und seit Mai 2021 gleichzeitig Bundesministerin fĂŒr Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war die 56-JĂ€hrige Parlamentarische StaatssekretĂ€rin im Bundesministerium der Finanzen.

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