Kühnert: NRW-Wahl nicht als Spielfeld von Bundespolitik

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai für bundespolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Das wäre "Missbrauch einer Wahl", sagte er am Freitag in Berlin. "Wir werden nicht zulassen, dass den Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Landtagswahl weggenommen wird und zu einem Spielfeld der Auseinandersetzung zwischen der neuen Bundesregierung und einer jetzt unter Friedrich Merz' Führung befindlichen CDU gemacht wird." Landtagswahlen müssten von der Debatte um Schul- und Verkehrspolitik, um Unternehmensansiedlungen und gute Arbeit vor Ort gekennzeichnet sein.

Die Landtagswahl am 15. Mai in NRW gilt als bedeutender Stimmungstest für die rot-grün-gelbe Bundesregierung. Es ist zwar nach dem Saarland und Schleswig-Holstein bereits die dritte Landtagswahl nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Doch die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland habe natürlich eine besondere Bedeutung, sagte Kühnert. "Natürlich gucken da alle hin."