Bremen: Koalition von SPD, Grüne und Linke wird wohl fortgesetzt

SPD, Grüne und Linke setzen ihre Koalition in Bremen fort. Auch die Verteilung der neun Senatsressorts wurde festgelegt.

In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei auf ein Regierungsbündnis für die kommenden vier Jahre geeinigt. Die Koalitionsverhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Sonntag.

Laut eines Medienberichts des Regionalmagazin "buten un binnen" soll ein mehr als 250-seitiger Koalitionsvertrag vorliegen; mit Schwerpunkt auf Bewältigung der ökologischen Krise, die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und die Stärkung der Wirtschaft. Zudem ist eine Prüfung nach der Sommerpause geplant, um zu bestimmen, ob eine "außergewöhnliche Notsituation" weiterhin besteht. Sollte dies der Fall sein, könnte die Schuldenbremse gelockert und somit die Aufnahme weiterer Kredite ermöglicht werden.

Ressortaufteilung der Bremer Regierungsparteien

Nach Informationen von "bunten un binnen" wird die SPD voraussichtlich den Präsidenten des Senats stellen und die Ressorts für Sport und Inneres, Kinder und Bildung, Soziales, Arbeit und Justiz sowie das Ressort für Bau, Stadtentwicklung und Verkehr übernehmen. Die Grünen sind für das Finanzressort und das Ressort für Klima, Umwelt und Wissenschaft vorgesehen, während die Linken die Verantwortung für Wirtschaft und Häfen sowie das Ressort für Gesundheit, Pflege, Frauen, Gleichstellung und Verbraucherschutz übernehmen sollen.

Die SPD hatte sich vor dreieinhalb Wochen mit Grünen und Linken an den Verhandlungstisch gesetzt, um über ein Regierungsbündnis zu beraten. Vorausgegangen waren Sondierungsgesprächen mit der CDU.

Bündnis schon seit 2019

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai war die SPD unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit 29,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Bovenschulte führt schon seit 2019 das in Westdeutschland einmalige rot-grün-rote Bündnis. Die Grünen erlitten starke Verluste und kamen auf 11,9 Prozent der Stimmen, die Linkspartei hielt mit 10,9 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2019.

Die neugewählte Bürgerschaft tritt am Donnerstag (29.6.) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und soll ein Präsidium wählen.

Im kleinsten deutschen Bundesland, dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und dem kleineren Bremerhaven, waren rund 463.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Die einst reiche Hansestadt Bremen mit ihrer Tradition von Seefahrern und Kaufleuten hat einen harten Strukturwandel durchlitten und ist heute hoch verschuldet. Der Anteil von Bürgergeld-Empfängern, früher Hartz IV genannt, liegt laut Statistischem Bundesamt im Ländervergleich mit 17,1 Prozent am höchsten, und auch in der Rangliste der besten Bildungssysteme liegt Bremen laut INSM-Bildungsmonitor 2022 auf dem letzten Platz.

Mit 17,8 Prozent hat das Land nach Angaben des Bremer Sozialressorts im Ländervergleich den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Wahlberechtigten - der bundesweite Durchschnitt liegt bei 11,5 Prozent. Doch ist das Land auch ein starker Wirtschaftsstandort - mit seinen Häfen, dem weltweit zweitgrößten Mercedes-Werk und Unternehmen der Luft- und Raumfahrt.