Getöteter 16-Jähriger in Dortmund: SPD greift Reul wegen schleppender Ermittlungen an

Rund drei Monate ist es her, dass der 16-jährige Mohammed von Polizeischüssen getötet wurde. Die SPD wirft Reul nun schleppende Ermittlungen vor.

Nach dem fünften tödlichen Polizeieinsatz in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen hat die oppositionelle SPD NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für die hohe Zahl der Todesfälle, aber auch für das schleppende Voranschreiten bei den Ermittlungen angegriffen.

Im August war der 16-jährige Mohammed von Polizeischüssen getötet worden. Die Ermittlungen hierzu dauern der SPD zu lange, ebenso wie im Fall des verstorbenen 44-jährigen Mannes nach einem Taser-Einsatz. Reul habe nach den tödlichen Polizeieinsätzen Aufklärung versprochen und nicht geliefert.

Es entstehe der Eindruck, "dass in Ihrem Verantwortungsbereich etwas aus dem Ruder laufen muss", sagte die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. "Die Anzahl tödlicher Polizeieinsätze sollte uns allen große Sorgen machen. Das ist eine Häufung, die wir nicht einfach so hinnehmen wollen."

Reul spricht von "billiger Nummer"

Der Innenminister wiegelte den Vorwurf harsch ab: "Ich wehre mich energisch gegen die Vorwürfe. Es ist nicht so, dass wir eine besondere Ausnahmesituation haben." Die Zahl tödlicher Polizeieinsätze entspreche der in den Jahren 2017 und 2019, führte ein Ministeriumsmitarbeiter aus.

In Bezug auf die Dauer der Ermittlungsarbeiten des getöteten 16-Jährigen in Dortmund sagte Reul: "Sie machen die billige Nummer, Frau Abgeordnete und sagen‚ der Minister hat Schuld daran." Dabei wisse die SPD, dass dies nicht der Job des Innenministers sei. Zuständig sei die leitende Staatsanwaltschaft in Dortmund, und diese arbeite "sauber und sorgfältig", so Ministerpräsident Reul.

Die Frage der Notlage bleibt weiter ungeklärt

Die CDU sprach von "Populismus" der SPD. Die Polizei habe es mit einer zunehmenden Aggressivität zu tun. Kritik kam auch von der oppositionellen FDP, für die der Abgeordnete Marc Lürbke den Vorwurf "unterirdisch" nannte. "So sollten wir keine Oppositionsarbeit machen", sagte er.

In der Tat lieferte der Innenausschuss am Donnerstag in Düsseldorf keine neuen Erkenntnisse zum Fall des getöteten Senegalesen. Der Fall beschäftige weiter die Ermittler, hieß es vom Minister. Die kritische Frage ist, ob und wie der Jugendliche mit einem Messer auf die Beamten zugegangen ist. Die Polizei hatte nach der Tat erklärt, Mohammed sei mit dem Messer auf sie losgegangen, man habe schießen müssen, um die Einsatzkräfte zu retten. Bereits im September äußerte die Staatsanwaltschaft starke Zweifel an den Aussagen der am Fall beteiligten Polizisten.

Neue Erkenntnisse, wie der Getötete das Messer zum Zeitpunkt der Schussabgabe gehalten habe, liegen laut Staatsanwalt Carsten Dombert ebenso nicht vor, wie darüber, aus welchem Grund die Beschuldigten das Pfefferspray, den Taser und die Maschinenpistole einsetzten. "Gleiches gelte für die Frage, inwiefern eine Möglichkeit bestanden hätte, deeskalierend vorzugehen", wird der Staatsanwalt in einem Bericht des Innenausschusses zitiert. Die rechtliche Klärung der Frage, ob für die beteiligten Polizistinnen und Polizisten eine Notwehrlage vorlag, bleibt also weiterhin offen.