Sachsen will Lockdown vermeiden: Impfen als wichtigste Waffe

Sachsen will ohne größere Corona-Einschränkungen durch den nächsten Herbst und Winter kommen. Ziel sei es, einen erneuten Lockdown mit Schul- und Geschäftsschließungen zu vermeiden, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk am Dienstagabend in Dresden nach einem Bund-Länder-Gipfel. Wichtigste Waffe sei das Impfen. "Damit haben wir die große Chance, die vierte Welle im Land zu brechen", betonte Schenk. Er appellierte angesichts stagnierender Zahlen erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen. In Sachsen sind bisher 48,9 Prozent der Menschen vollständig geimpft - damit ist der Freistaat bundesweit Schlusslicht. "Die Impfquote muss nach oben", so Schenk.

Er hatte in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) vertreten, der noch bis zum Wochenende im Urlaub ist. Unter anderem verständigten sich Bund und Länder auf die 3G-Regel: Spätestens ab einer Inzidenz von 35 ist für Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote ein negative Testergebnis verpflichtend. Die Länder könnten bei niedrigen Inzidenzwerten von der Testpflicht absehen, so Schenk. Derzeit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen bei 7,8.

Zudem wird der Bund ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das sind insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Schenk sprach von einem Signal für diejenigen, die bisher gezögert hatten. Jeder, der sich nun impfen lasse, könne bis Oktober noch einen vollständigen Impfschutz aufbauen. Ministerpräsident Kretschmer hatte sich vor der Schalte für mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene ausgesprochen. Dabei habe es aber keine Einigung gegeben, so Schenk. Die nun gefundene "3G-Lösung" stellt negativ auf Corona Getestete mit Geimpften praktisch gleich.

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen soll die sächsische Corona-Schutzverordnung angepasst werden - dazu soll noch in dieser Woche beraten werden. Spätestens bei der nächsten Kabinettssitzung am 24. August soll sie beschlossen werden.

Eine allgemeine Impfpflicht sei aber kein Thema, betonte Schenk. "Wir setzen auf Überzeugung." Er verwies unter anderem auf spezielle Impfaktionen oder neue Angebote wie Familienimpftage ab nächstem Wochenende. Auch an den Schulen in Sachsen soll es nach den Sommerferien Impfangebote für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren geben. "Da laufen die Vorbereitungen." Denkbar seien das Impfen an bestimmten Stützpunktschulen oder Termine für die Klassen im Impfzentrum. Diese Zentren bleiben bis Ende September in Betrieb.

Bei dem Gipfel einigten sich Bund und Länder zudem auf einen Wiederaufbaufonds von rund 30 Milliarden Euro für von der Flutkatastrophe betroffene Gebiete. Sachsen habe bei seinen Hochwasserkatastrophen große Solidarität erfahren und sich daher dafür stark gemacht, dass Bund und Länder zu gleichen Teilen Hilfe leisteten, so Schenk. Sachsen beteiligt sich mit rund 700 Millionen Euro an dem Fonds. Als betroffenes Land bekommt Sachsen aber auch Hilfe. Schenk bezifferte die Höhe der jüngsten Hochwasserschäden auf rund 150 bis 200 Millionen Euro.