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Debatte um Ausweitung des 2G-Modells in Sachsen

Von dpa
29.10.2021Lesedauer: 3 Min.
Ein Schild an einer Bar weist auf die 2G-Regel hin
Ein Schild an einer Bar weist auf die 2G-Regel hin. (Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Sachsens Regierung denkt angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen ├╝ber eine m├Âgliche Ausweitung des 2G-Modells nach. Wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte, wird das Kabinett am kommenden Dienstag Eckpunkte einer neuen Schutzverordnung beraten. "Dazu wird auch das Thema 2G geh├Âren", sagte Sprecherin Juliane Morgenroth. Hintergrund sei die starke Dynamik bei den Infektionszahlen und der Bettenbelegung, aber auch die Warnungen der Wissenschaft und Krankenh├Ąuser, wonach eine ├ťberlastung eher eintreten k├Ânnte. "Dies nehmen wir sehr ernst." Zuvor werde sich die Staatsregierung nochmals mit Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppierungen austauschen.

├ťber eine m├Âgliche Ausweitung von 2G (geimpft oder genesen) hatte am Freitag zuerst die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Dem Blatt zufolge k├Ânnte das 2G-Modell f├╝r einen Gro├čteil des ├Âffentlichen Lebens verpflichtend werden. Ungeimpften w├Ąre dann k├╝nftig nur der Einkauf und die Inanspruchnahme von k├Ârpernahen Dienstleistungen m├Âglich, hie├č es in dem Bericht. In der Regierung werde auch diskutiert, ob zudem der Einzelhandel das 2G-Modell anwenden m├╝sse - Waren des t├Ąglichen Bedarfs ausgenommen. Regierungschef Michael Kretschmer hatte sich am Mittwoch in diese Richtung ge├Ąu├čert: "2G ist jetzt ein zwingendes Muss", sagte er.

In Sachsen war am Freitag erneut eine starke Zunahme von Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Nach Angaben des Robert Koch-Institutes erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 253,9. Am Vortag waren es 238,2. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Im Landkreis S├Ąchsische Schweiz-Osterzgebirge stieg die Inzidenz auf 458,1. Drei weitere Landkreise liegen ├╝ber der Marke von 300. Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen erreichte am Freitag den kritischen Wert von 180. Wenn die Zahl f├╝nf Tage hintereinander so bleibt, treten Versch├Ąrfungen der Schutzma├čnahmen in Kraft.

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Bei den Fraktionen im Landtag sorgten die ├ťberlegungen innerhalb der Regierung f├╝r unterschiedliche Reaktionen. AfD-Partei- und Fraktionschef J├Ârg Urban warf Kretschmer vor, die Gesellschaft zu spalten. "Viele B├╝rger haben berechtigte Angst vor den neuartigen Impfstoffen, das muss die Regierung respektieren. Es ist falsch, die Ausbreitung der Infektionen allein den Ungeimpften in die Schuhe zu schieben." Geimpfte k├Ânnten die Infektion genauso weitergeben, w├╝rden aber nirgendwo getestet. Deshalb m├╝sse man davon ausgehen, dass gerade Geimpfte f├╝r die neue Welle verantwortlich sind, weil bei ihnen die Weitergabe der Infektion nicht erfasst werde.

"Es gibt keinen Grund zur Versch├Ąrfung der bestehenden Corona-Schutzverordnung. Denn sie beinhaltet schon jetzt eine Matrix mit Vorwarn- und ├ťberlastungsstufe", betonte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Damit sei klar geregelt, wie in Sachsen auf steigende Infektionszahlen reagiert wird. "Tatsache ist, dass derzeit die Belastung der s├Ąchsischen Krankenh├Ąuser zunimmt." Nun sei jeder Einzelne aufgerufen und in der Verantwortung mitzuhelfen, ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen zu verhindern.

"Die Einf├╝hrung eines 2G-Modells ab der Vorwarnstufe ist f├╝r uns B├╝ndnisgr├╝ne in Anbetracht des dynamischen Infektionsgeschehens ein geeigneter Schritt zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie", erkl├Ąrte die Abgeordnete Kathleen Kuhfu├č. Jetzt ausschlie├člich ├╝ber ein 2G-Modell zu diskutieren, greife allerdings zu kurz. "Denn 2G allein ist mit Blick auf die momentane Situation in Sachsen nicht die ausreichende Antwort auf die Pandemielage. Vielmehr braucht es jetzt eine Intensivierung der Hygienema├čnahmen, vor allem aber entsprechende Kontrollen, ob die Regelungen zum Infektionsschutz auch eingehalten und durchgesetzt werden." Da sehe man in Sachsen noch Nachholbedarf.

"Wir haben in der geltenden Corona-Schutzverordnung festgelegt, ab wann 3G greift und ab welchem Zeitpunkt 2G gelten muss", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Simone Lang. Sollten die Fachleute unter den neuen Bedingungen zu einer anderen Einsch├Ątzung gelangen, dann sollte diese Bewertung Ber├╝cksichtigung finden. "Daf├╝r muss der nochmalige Austausch von Seiten der Staatsregierung gesucht werden. Denn wir m├╝ssen an dieser Stelle die Warnungen der Wissenschaft und der Krankenh├Ąuser ernst nehmen, wonach die ├ťberlastung eher eintreten k├Ânnte." Dem sollte eine neue Schutzverordnung Rechnung tragen.

Die Linke wollte aktuell nicht Stellung nehmen und verwies auf ├äu├čerungen von Fraktionschef Rico Gebhardt von Ende September: "Da die Impfentscheidung freiwillig ist, m├╝ssen ungeimpfte Menschen weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben k├Ânnen, sofern sie getestet sind. Aus 3G darf aus unserer Sicht kein Zwang f├╝r 2G werden, es sei denn, das Infektionsgeschehen eskaliert."

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