Debatte um Ausweitung des 2G-Modells in Sachsen

Sachsens Regierung denkt angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen über eine mögliche Ausweitung des 2G-Modells nach. Wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte, wird das Kabinett am kommenden Dienstag Eckpunkte einer neuen Schutzverordnung beraten. "Dazu wird auch das Thema 2G gehören", sagte Sprecherin Juliane Morgenroth. Hintergrund sei die starke Dynamik bei den Infektionszahlen und der Bettenbelegung, aber auch die Warnungen der Wissenschaft und Krankenhäuser, wonach eine Überlastung eher eintreten könnte. "Dies nehmen wir sehr ernst." Zuvor werde sich die Staatsregierung nochmals mit Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppierungen austauschen.

Über eine mögliche Ausweitung von 2G (geimpft oder genesen) hatte am Freitag zuerst die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Dem Blatt zufolge könnte das 2G-Modell für einen Großteil des öffentlichen Lebens verpflichtend werden. Ungeimpften wäre dann künftig nur der Einkauf und die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen möglich, hieß es in dem Bericht. In der Regierung werde auch diskutiert, ob zudem der Einzelhandel das 2G-Modell anwenden müsse - Waren des täglichen Bedarfs ausgenommen. Regierungschef Michael Kretschmer hatte sich am Mittwoch in diese Richtung geäußert: "2G ist jetzt ein zwingendes Muss", sagte er.

In Sachsen war am Freitag erneut eine starke Zunahme von Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Nach Angaben des Robert Koch-Institutes erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 253,9. Am Vortag waren es 238,2. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stieg die Inzidenz auf 458,1. Drei weitere Landkreise liegen über der Marke von 300. Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen erreichte am Freitag den kritischen Wert von 180. Wenn die Zahl fünf Tage hintereinander so bleibt, treten Verschärfungen der Schutzmaßnahmen in Kraft.

Bei den Fraktionen im Landtag sorgten die Überlegungen innerhalb der Regierung für unterschiedliche Reaktionen. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban warf Kretschmer vor, die Gesellschaft zu spalten. "Viele Bürger haben berechtigte Angst vor den neuartigen Impfstoffen, das muss die Regierung respektieren. Es ist falsch, die Ausbreitung der Infektionen allein den Ungeimpften in die Schuhe zu schieben." Geimpfte könnten die Infektion genauso weitergeben, würden aber nirgendwo getestet. Deshalb müsse man davon ausgehen, dass gerade Geimpfte für die neue Welle verantwortlich sind, weil bei ihnen die Weitergabe der Infektion nicht erfasst werde.

"Es gibt keinen Grund zur Verschärfung der bestehenden Corona-Schutzverordnung. Denn sie beinhaltet schon jetzt eine Matrix mit Vorwarn- und Überlastungsstufe", betonte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Damit sei klar geregelt, wie in Sachsen auf steigende Infektionszahlen reagiert wird. "Tatsache ist, dass derzeit die Belastung der sächsischen Krankenhäuser zunimmt." Nun sei jeder Einzelne aufgerufen und in der Verantwortung mitzuhelfen, ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen zu verhindern.

"Die Einführung eines 2G-Modells ab der Vorwarnstufe ist für uns Bündnisgrüne in Anbetracht des dynamischen Infektionsgeschehens ein geeigneter Schritt zur Eindämmung der Corona-Pandemie", erklärte die Abgeordnete Kathleen Kuhfuß. Jetzt ausschließlich über ein 2G-Modell zu diskutieren, greife allerdings zu kurz. "Denn 2G allein ist mit Blick auf die momentane Situation in Sachsen nicht die ausreichende Antwort auf die Pandemielage. Vielmehr braucht es jetzt eine Intensivierung der Hygienemaßnahmen, vor allem aber entsprechende Kontrollen, ob die Regelungen zum Infektionsschutz auch eingehalten und durchgesetzt werden." Da sehe man in Sachsen noch Nachholbedarf.

"Wir haben in der geltenden Corona-Schutzverordnung festgelegt, ab wann 3G greift und ab welchem Zeitpunkt 2G gelten muss", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Simone Lang. Sollten die Fachleute unter den neuen Bedingungen zu einer anderen Einschätzung gelangen, dann sollte diese Bewertung Berücksichtigung finden. "Dafür muss der nochmalige Austausch von Seiten der Staatsregierung gesucht werden. Denn wir müssen an dieser Stelle die Warnungen der Wissenschaft und der Krankenhäuser ernst nehmen, wonach die Überlastung eher eintreten könnte." Dem sollte eine neue Schutzverordnung Rechnung tragen.

Die Linke wollte aktuell nicht Stellung nehmen und verwies auf Äußerungen von Fraktionschef Rico Gebhardt von Ende September: "Da die Impfentscheidung freiwillig ist, müssen ungeimpfte Menschen weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sofern sie getestet sind. Aus 3G darf aus unserer Sicht kein Zwang für 2G werden, es sei denn, das Infektionsgeschehen eskaliert."