Corona-Debatte: Vorbereitung für Impfpflicht ausgesetzt

Sachsen will mit der weiteren Umsetzung der Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen und in der Pflege bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar warten. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verteidigte das Vorgehen der Regierung am Mittwoch im Landtag. "Wir haben nichts gestoppt, sondern warten ab", sagte sie. Ursprünglich wollte die Landesregierung bis Freitag einen Erlass veröffentlichen, der die Umsetzung durch die Landkreise und kreisfreien Städte regeln sollte.

Man befinde sich zurzeit in der Abstimmung mit den Kommunen, um möglichst einheitliche Regeln zu erreichen. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit. Sie hoffe, dass sich Pflegekräfte mit dem neu zugelassenen Vakzin des US-Herstellers Novavax impfen lassen. Die ersten Lieferungen würden Ende Februar erwartet. Novavax solle zunächst denjenigen angeboten werden, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen seien. Vom 25. bis 28. Februar soll es eine eigene Novavax-Kampagne geben.

Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Zuletzt gab es in den Bundesländern Kritik und offene Fragen zur konkreten Umsetzung.

Als zweiter Regierungsvertreter trat am Mittwoch Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) ans Pult und zeigte sich dabei auch selbstkritisch. Die Politik müsse sich eingestehen, "den Anforderungen einer stringenten Kommunikation" nicht immer ausreichend gerecht geworden zu sein und Fehler gemacht zu haben. Zugleich beklagte Schenk gezielte Falschinformationen und Desinformationskampagnen. Es werde für die Bürger immer schwerer, die Spreu vom Weizen zu trennen. Schenk machte dafür "geistige Brandstifter" verantwortlich, die mittlerweile auch in Parlamenten säßen. Er kündigte eine Bundesratsinitiative Sachsens an, Messengerdienste wie Telegram unter den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu stellen.

Ein verbaler Schlagabtausch zwischen der AfD und den anderen Fraktionen bestimmte den Rest der Debatte. AfD-Fraktionschef Jörg Urban sah in der Corona-Politik der sächsischen Regierung eine Gefahr für die Gesellschaft. Er bezweifelte die Wirksamkeit der Impfungen und Corona-Schutzmaßnahmen und sprach von einer "Holzhammer-Politik". Zugleich beantragte er die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und kündigte an, im Landtag darüber namentlich abstimmen zu lassen. Ausdrücklich bedankte sich Urban bei "Corona- Spaziergängern", die regelmäßig gegen Schutzmaßnahmen protestieren.

Die Äußerungen Urbans brachten CDU-Generalsekretär Alexander Dierks auf die Palme. Er warf Urban und seiner Partei vor, die Menschen aufzustacheln. Es sei Aufgabe der größten Oppositionspartei in Sachsen, eine konstruktive Oppositionsarbeit zu betreiben. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen seien natürlich nicht über jeden Zweifel erhaben und hätten in der Pandemie auch Fehler gemacht, sagte Dierks. Dass die AfD aber nichts anderes tue, als diese Krise für ihre "staatszersetzende Propaganda" zu nutzen, zeige, was die AfD wirklich sei - "an Haupt und Gliedern rechtsextrem".

Die Linken-Gesundheitsexpertin und Parteichefin Susanne Schaper äußerte sich kritisch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Was die Menschen jetzt erwarten, sind klare Antworten. Doch es wird vertagt, verschoben, ausgesessen. Das schafft keine Vertrauen, sondern nur Frust - zunehmend auch bei denjenigen Pflegebeschäftigten, die bisher alle Maßnahmen mit Vernunft und Verständnis, aktiv und engagiert ertragen haben." Die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei "aktionistisch", der Bund sei sich gar nicht im Klaren über die Konsequenzen gewesen.

Grünen-Politikein Lucie Hammecke fand es perfide, wie Rechte und Rechtsextreme die Pandemie wie ein Fähnchen im Wind nutzen, um immer wieder Vertrauen in Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. SPD-Politikerin Simone Lang warb eindringlich für das Impfen.