Grüne fordern großzügige Auslegung von EU-Richtlinie

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben eine großzügige Auslegung der EU-Richtlinie zum besseren Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine verlangt. "Alle Menschen, die aus der Ukraine vor den gravierenden Menschenrechtsverletzungen fliehen, verdienen unseren uneingeschränkten Schutz", erklärte die Abgeordnete Petra Čagalj Sejdi am Samstag in Dresden. Der jetzige Beschluss garantiere Schutz für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor den Kriegshandlungen fliehen, sowie für Drittstaatsangehörige mit internationalem Schutz.

"Das ist richtig, aber es ist nicht ausreichend. Es werden Personengruppen ausgenommen, unter anderem viele ausländische Studierende, die in der Ukraine gelebt haben", erklärte die Politikerin. Unklar sei auch, welchen Schutz Ukrainerinnen und Ukrainer haben, die vor dem Angriff Russlands das Land verließen. Der Beschluss des EU-Rates zu der Richtlinie lasse ausdrücklich weitere nationale Regelungen zu. Hier sei nun die Bundesregierung gefordert. Aber auch die sächsische Regierung könne Möglichkeiten im Aufenthaltsrecht ausloten, um großzügig Schutz zu gewähren.

Auch die Linken im Landtag hatten bereits eine schnelle Aufnahme aller aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge angemahnt. Die Bundesregierung müsse ihren nationalen Rechtsrahmen ausnutzen und den Schutz der Menschen ermöglichen, die nicht von der Richtlinie umfasst sind, forderte die Abgeordnete Juliane Nagel. Möglich seien Ausnahme- Visa und Aufenthaltserlaubnisse, die auch das deutsche Recht für absolute Ausnahmefälle kennt: "Ich appelliere erneut an die sächsische Staatsregierung, diesen Prozess nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen."

Die Nachwuchsorganisationen von Grünen und Linken unterstützten die Forderungen. Alle Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, müssten hier eine sichere Unterkunft finden - egal welcher Nationalität sie angehören, unabhängig von ihrem Aussehen und Geschlecht, erklärte Grünen-Landessprecherin Ella Hanewald. Sie verlangte für die Betroffenen humane Unterkünfte mit medizinischer und psychologischer Betreuung und Unterstützung durch Kommunen, Landkreise und das Land. Die Unterbringung Geflüchteter dürfe nicht an Ehrenamtlichen hängenbleiben. Linke-Sprecherin Lena Bär kritisierte zudem das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr und forderte Abrüstung statt Aufrüstung.