Innenminister Reul reagiert Organisatoren beklagen "unverhältnismäßige Polizeigewalt"
News folgenAuf einer Demonstration in Düsseldorf sollen Journalisten von der Polizei angegriffen worden sein. Auch die Organisatoren kritisieren "übermäßige Repressionen" durch die Beamten.
Die Organisatoren einer Demonstration gegen das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Versammlungsgesetz haben "unverhältnismäßige Polizeigewalt" gegen Protest-Teilnehmer beklagt. Die "ruhige, bunte Demonstration" mit rund 8.000 Teilnehmern in Düsseldorf am Samstag sei von Polizisten "gewaltsam auseinandergetrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet" worden, teilte das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten" mit. Die Polizei meldete ihrerseits Angriffe auf Beamte. Die Polizisten hätten deshalb "kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock" eingesetzt.
Die Polizei habe über mehrere Stunden Demonstranten in der Düsseldorfer Innenstadt eingekesselt, "lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette", kritisierte das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen". Begründet worden sei dies mit der "Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten". Im gesamten Stadtgebiet habe es zudem "unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen" gegeben.
Kein Wasser für Demonstrierende? – Polizei widerspricht
Auch der deutsche Ableger der Klimaschutzbewegung Parents for Future verurteilte das "aggressive und provozierende Verhalten" der Polizei. Demnach wurden auch Journalisten von Beamten angegriffen.
Die Polizei bestätigte die Einkesselung von rund 300 Menschen. "Da sich eine Teilgruppierung innerhalb des Aufzugs als dauerhaft unkooperativ erwies und wiederholt Straftaten beging, wurde diese in Höhe der Bastionstraße vom Rest der Teilnehmer separiert und Maßnahmen zur Identitätsfeststellung eingeleitet", hieß es in einer Mitteilung in der Nacht zum Sonntag.
Der Darstellung der Veranstalter, wonach die umschlossene Gruppe keinen Zugang zu Wasser gehabt habe, widersprach die Polizei jedoch. Die Versorgung "mit Wasser nach Bedarf" sei durch die Einsatzkräfte gewährleistet gewesen, hieß es.
Strafanzeige nach mutmaßlichen Angriff auf Journalisten
Zum Vorwurf, auch Journalisten seien Opfer von Polizeigewalt geworden, erklärte die Polizei, dass ein Journalist bei einem Vorfall auf der Heinrich-Heine-Allee "zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe" geraten sei. Der Reporter habe anschließend "Vorwürfe wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu seinem Nachteil" erhoben. Zur Aufklärung des Sachverhalts sei eine Strafanzeige gefertigt worden.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ließ am Sonntag durch einen Sprecher erklären: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb prüfen wir den Sachverhalt genau und klären die Vorwürfe sorgfältig auf. Sorgfältig heißt aber auch: Wir machen keine Schnellschüsse." Der Sprecher stellte eine ausführliche Information "in den kommenden Tagen" in Aussicht.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, kündigte an, seine Partei werde eine aktuelle Stunde zu den Vorfällen beantragen. Er forderte eine lückenlose Aufklärung.
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Auch die Grünen-Fraktion kündigte die Beantragung einer Aktuellen Stunde an. Der Landesverband der Linkspartei erklärte, rechtlich gegen den Polizeieinsatz vorgehen zu wollen.
Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer an dem Protest in der Spitze auf rund 3.000. Es seien mehrere Strafanzeigen gefertigt worden.
- Nachrichtenagentur AFP
- Material der Nachrichtenagentur dpa
