Stichprobenartige Kontrollen der Quarantänepflicht in NRW

Die Pflicht zur häuslichen Quarantäne von Reiserückkehrern soll in Nordrhein-Westfalen stichprobenartig von den Behörden kontrolliert werden. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte kurz vor Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland entsprechende Kontrollen der Gesundheitsämter an. Außerdem appelliert die Landesregierung an alle Urlauber, sich freiwillig vor der Rückkehr an den Arbeitsplatz auf Corona testen zu lassen.

Auch bei einer hohen Impfquote könne es durch die Delta-Variante des Coronavirus wieder zu deutlich mehr Ansteckungen kommen, sagte Laumann am Mittwoch im Landtag mit Verweis auf Großbritannien. Die Testangebote in NRW würden weiter gerade auch für die Reiserückkehrer benötigt. Dabei gebe es nicht nur Pflichten für jene Reiserückkehrer aus den sogenannten Virusvariantengebieten, zu den aktuell unter anderem neben Indien und Großbritannien auch Portugal und Russland gezählt werden.

"Wer aus einem Virusvariantengebiet einreist, muss 14 Tage in Quarantäne. Wer aus einem Hochinzidenzgebiet einreist, muss mindestens 5 Tage in Quarantäne gehen, bevor eine Freitestung möglich ist. Und bei Rückkehrern aus Risikogebieten gilt: Testpflicht ohne Quarantäne", listete Laumann die bundesweiten Regelungen auf. Wer mit dem Flugzeug reise, dürfe nur mit einem Negativtest befördert werden.

"Die Einhaltung dieser Pflichten werden die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen stichprobenartig prüfen, damit auch klar ist, dass jeder wissen muss, dass wir darauf achten, dass diese Regeln nicht nur gesetzt sind, sondern eingehalten werden", betonte der Minister. Schärfere Regelungen seien nicht nötig. Es müsse aber klar sein, dass die Regelungen vom Staat in einem gewissen Umfang geprüft werden.

Die Landesregierung setze nicht nur auf Verbote, sondern auch auf Eigenverantwortung und Solidarität der Bürger, betonte Laumann mit Blick auf die Testangebote. Insbesondere Reiserückkehrer sollen durch Informationen in den kommenden Wochen motiviert werden, sich vor der Rückkehr an ihren Arbeitsplatz testen zu lassen. "Ich finde, diese Solidarität kann man von den Menschen durchaus erwarten" - zumal es mit 9000 Teststellen ortsnah Möglichkeiten dazu gebe.

Zum schnellen Erkennen eines Corona-Ausbruches werde derzeit auch geprüft, ob eine Analyse von Abwasser dazu beitragen könne, Ausbrüche frühzeitig zu erkennen. Der Bund habe eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Konzept zu entwickeln - NRW gehe aktiv mit.

SPD und Grüne forderten mit Blick auf den Herbst eine bessere Ausstattung der Schulen insbesondere mit Luftfiltern, die überfällig sei. "Auch bei Kindern und Jugendlichen sind schwere Verläufe möglich. Und deswegen müssen wir alles, aber auch wirklich alles unternehmen, unsere Schulen und unsere Klassenräume sicher zu machen für die Zeit nach den Sommerferien", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Regierung dürfe ihre Verantwortung dafür nicht auf die Kommunen abwälzen. Er sprach sich gegen das Schließen der Impfzentren Ende September aus.

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul mahnte, Abwasseranalysen schnell umzusetzen, damit Kommunen ein genaueres Lagebild bekämen. Die Tests in Schulen und Kitas seien der beste Schutz für die Kinder, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Mobile Luftreinigungsgeräte könnten nur eingeschränkt eingesetzt werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche erklärte, die Relation von Covid-Patienten im Krankenhaus je Einwohner sollte zum Maßstab des Vorgehens werden. Der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz kritisierte Lockdown und Notbremse. Mit dem Abräumen von Grundrechten könne keine Sicherheit gewährleistet werden.

Nach den Daten des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch sind in NRW 56,8 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona geimpft; vollständig sind 39,1 Prozent der Bevölkerung geimpft. Kinder unter 12 Jahren herausgenommen, die nach dem bisherigem Stand nicht geimpft werden können, seien 64 Prozent der Einwohner in NRW mindestens einmal geimpft, sagte Laumann. Vollständig geimpft seien 44 Prozent der Einwohner, die derzeit tatsächlich auch geimpft werden könnten.