Laschet will interdisziplinären Corona-Expertenrat

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler auch auf Bundesebene den Rat von Experten und Expertinnen unterschiedlicher Bereiche zur Bewältigung der Corona-Krise einholen. "Natürlich ist die Pandemie nicht zu Ende", sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Düsseldorf.

Der CDU-Bundesvorsitzende rechtfertigte in der Debatte die Auflösung seines eigenen Corona-Expertenrats, der die CDU/FDP-Landesregierung seit April 2020 unter anderem zu den sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beraten hatte. Der Expertenrat für NRW habe in seiner sechsten und letzten Stellungnahme Grundsätze formuliert, die schon jetzt klar machten, "was uns im Herbst droht", sagte Laschet. Zur "Kernfrage", wie mit der potenziellen vierten Welle umzugehen sei, liege "alles auf dem Tisch". Es werde möglicherweise auch weitere Coronaviren in den nächsten Jahren geben. "Wir werden in ein Jahrzehnt gehen, wo wir mit solchen Risiken leben müssen", sagte Laschet. Er werde etwa zur Delta-Variante auch weiter individuell wissenschaftlichen Rat einholen.

Der Expertenrat habe empfohlen, auf Bundesebene nicht nur auf medizinisch-naturwissenschaftliche Modelle zu setzen, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu betrachten, sagte Laschet. Das Gremium hatte geschrieben: "Wird diese Chance versäumt, einen multi- und transdisziplinären Diskurs zu organisieren, droht eine unfruchtbare Dominanz von allein auf das Infektionsgeschehen konzentrierten Modellanalysen." NRW habe diesen ganzheitlichen Ansatz bereits befolgt, sagte Laschet.

Das Gremium hatte in seiner letzten Stellungnahme auch zu einem besonnenen Umgang mit der Entspannung der Corona-Krise geraten, da ab Herbst wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen zu rechnen sei. Das Virus dürfte "Teil unserer Lebenswirklichkeit bleiben". Selbst bei einem großem Erfolg der Impfkampagne sei nicht sichergestellt, dass in Deutschland zum Herbst die sogenannte Herdenimmunität erreicht werde. Die Fachleute empfehlen daher unter anderem das weitere Tragen von Masken in Innenräumen. Die Sommermonate sollten nach Ansicht des Gremiums dafür genutzt werden, Vorkehrungen zu treffen, um einen weiteren Lockdown als "selbstverständliche Reaktion" auf wieder steigende Inzidenzen auszuschließen.

SPD und Grüne im Landtag kritisierten die Auflösung des Expertenrats in einer Phase, in der sich die Delta-Variante in Deutschland und in NRW ausbreite und die Folgen noch ungewiss seien. Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh sprach von einem "merkwürdigen Signal". Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat warf Laschet eine "erschreckende Arroganz" gegenüber dem Virus vor, das die ganze Welt in Atem halte.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty sagte, Laschet habe die Experten nur dann vorgeschickt, wenn deren Meinung in sein politisches Konzept gepasst habe. Laschet erwiderte, er habe die Stellungnahmen nicht immer in allem geteilt. "Ich wollte, dass die Experten auch einmal etwas Kontroverses sagen." Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul forderte die Landesregierung auf, die Sommermonate für die Ausarbeitung einer weiteren Corona-Strategie zu nutzen.

Dem Expertenrat Laschets gehörten unter anderem der Bonner Virologe Hendrik Streeck, die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, an. Das Gremium hatte seit April 2020 nach Angaben Laschets 17 Mal getagt, zumeist virtuell. Er sei bei jeder Sitzung dabei gewesen, sagte Laschet.

Scharfen Widerspruch erntete Laschet, als er der AfD in einem Punkt zustimmte. Laschet sagte: "Ich stimme selten, eigentlich nie der AFD zu." Aber die AfD habe in der Debatte "einen wahren Satz" gesagt. Immer wenn jemand verallgemeinernd "die Wissenschaft" sage, sei man klug beraten zu hinterfragen, was diese Person "gerade im Schilde führt", sagte Laschet. Denn in der Wissenschaft gebe es immer auch Minder- oder Einzelmeinungen. Wissenschaftlicher Diskurs sei daher wichtig.

Laschet habe einen "absoluten Tabubruch begangen und sich "zum Kronzeugen der AfD" gemacht", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Kutschaty. "Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, das ist schlecht für unsere Demokratie, Herr Laschet", sagte Kutschaty. Die AfD leugne in weiten Teil die Gefährlichkeit von Corona und sei "der parlamentarische Arm der Querdenker und Corona-Leugner".

Der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz hatte in der Debatte gesagt: "Die Wissenschaft, wie es heute oft heißt, gibt es schlicht nicht." Wissenschaft sei immer ein Vielklang unterschiedlicher Stimmen. Es lohne sich immer, auch die "Datensätze der Gegenseite" anzuschauen. Dann zitierte er minutenlang Szenarien von einigen Wissenschaftlern, unter anderem dazu, dass das Coronavirus nicht so gefährlich für den Menschen sei wie angenommen.