SPD kritisiert Vernehmung von Reul in späten Abendstunden

Die SPD hat kritisiert, dass CDU und FDP die Vernehmung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zum Fall Amad A. in die späten Abendstunden gelegt haben. Damit wolle man die heikle Aussage im Untersuchungsausschuss des Landtags offenbar aus dem Licht der Öffentlichkeit ziehen, sagte SPD-Obmann Sven Wolf. Der Beginn von Reuls Zeugenaussage ist für den heutigen Dienstag um 19.00 Uhr angesetzt. Neben Reul sind auch sein Staatssekretär, die Leiterin der Polizeiabteilung und ein Kriminaldirektor als Zeugen geladen.

Amad A. war 2018 unschuldig inhaftiert worden und nach einem Brand in seiner Zelle gestorben. Der Haftbefehl, mit dem man ihn hinter Gitter gebracht hatte, galt nicht ihm, sondern einem Mann aus dem westafrikanischen Mali, der dem Syrer überhaupt nicht ähnlich sah. A. hatte vergeblich seine Unschuld beteuert und wochenlang hinter Gittern gesessen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall wegen Freiheitsberaubung gegen Polizisten ermittelt, die Ermittlungen aber später eingestellt.

Wolf sagte, SPD und Grüne hätten beantragt, Reul als ersten Zeugen zu vernehmen, die schwarz-gelbe Ausschussmehrheit habe ihn aber ans Ende der Zeugenliste gesetzt und seine Vernehmung dadurch in die späten Abendstunden verzögert. Reuls Versteckspiel müsse ein Ende haben. Der Minister müsse erklären, warum er die Löschung der Datensätze von Amad A. nicht verhindert habe.

Als Ursache des Falls wurde vermutet, dass die Personendateien des Syrers und des Westafrikaners im Fahndungssystem der Polizei verschmolzen wurden. Doch an dieser Version waren Zweifel aufgekommen.