Kutschaty kritisiert Maßnahmen für Braunkohleregion

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat die bisherigen Maßnahmen zum Abfedern des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen als unzureichend kritisiert. "Wir müssen den Strukturwandel beschleunigen. Ein weiterer Radweg, eine neue Bushaltestelle, ein neues Bergbaumuseum oder eine Außenstelle des Forschungszentrums Jülich - das ist für mich noch kein richtiger Strukturwandel", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Partei- und Landtagsfraktionschef am Samstag in Düsseldorf beim Festakt zum 75-jährigen Jubiläum der SPD-Landtagsfraktion.

Wenn der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ende der Kohleverstromung schon im Jahr 2030 ins Spiel bringe, sei auch klar, dass das vereinbarte Anpassungsgeld auch für die Arbeiter im Bergbau nicht ausreichen werde. "Da muss eine ordentliche Schippe drauf", sagte Kutschaty.

"Die Herausforderung des industriellen Umbaus, den wir vor uns haben, ist sehr groß", sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) in Düsseldorf. Der Klimawandel bedrohe das Leben auf dem Planeten. Aber als Willy Brandt vom "blauen Himmel über der Ruhr" gesprochen habe, sei er damals auch für einen Fantasten gehalten worden.