Wüst kündigt scharfe Corona-Regeln für Nicht-Immunisierte an

Ungeimpfte müssen ab der kommenden Woche mit empfindlichen Einschränkungen in Nordrhein-Westfalen rechnen. Im Freizeitbereich sollen flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf an. Dies werde unter anderem für die Gastronomie, Weihnachtsmärkte sowie Fußball- und andere Sportgroßveranstaltungen gelten.

Für Bereiche mit besonders hohem Infektionsrisiko soll die geplante neue Corona-Schutzverordnung sogar 2G plus vorsehen. Zugelassen wären dort nur noch Geimpfte oder Genesene, die auch noch einen aktuellen, negativen Test mitbringen. Das gelte dann etwa für Karnevalssitzungen und -feiern, erläuterte Wüst. Auch in Diskotheken solle die bestehende 3G-Plus-Regel zu 2G plus werden. Am Arbeitsplatz setze NRW auf 3G.

Für Kinder und Jugendliche werde es abweichende Regeln geben, versicherten Wüst und sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Diejenigen, die die größten Opfer während der Pandemie gebracht hätten, dürften nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, mahnte Stamp. "Wir werden Kinder und Jugendliche schonen. Kita- und Schulschließungen sind keine Option."

Mit diesen Zielen und Vorstellungen werde NRW auch in die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag gehen, sagte Wüst. Erneut sprach sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für möglichst bundesweit einheitliche Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte im öffentlichen Leben aus.

Nach der MPK will Wüst die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens zu Beratungen über den geplanten verschärften Corona-Kurs einladen und anschließend im Landeskabinett den Entwurf für eine neue Schutzverordnung beschließen. Im Laufe der nächsten Woche werde dann umgesetzt, kündigte er an.

"Das ist angesichts der dynamischen Entwicklung viel zu spät", kritisierte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD). "Die Landesregierung hätte längst handeln und eine entsprechende Verordnung erlassen können." Stattdessen habe es nur eine Ankündigung gegeben. Zudem hätte die Landesregierung bereits ein konkretes Kontroll-Konzept vorlegen können, monierte der SPD-Politiker. "Die Last nur bei den Kommunen abzuladen, wird der Herausforderung nicht gerecht."

Wüst bezeichnete Vollzug und Kontrolle der geplanten Maßnahmen als "absolut wichtig". Weihnachtsmärkte müssten in ihren Hygiene-Konzepten darlegen, wie sie die Kontrollen sicherstellen wollten. Wo nur Stichproben möglich seien, müssten die wenigstens regelmäßig sein.

"In Nordrhein-Westfalen ist die Lage nicht dermaßen dramatisch wie in anderen Ländern", bilanzierte Wüst. Bei den Neuinfektionsraten liege NRW bundesweit derzeit an zwölfter Stelle. "Aber auch bei uns gehen die Zahlen wieder hoch", stellte er fest. "Es sind vor allem die Ungeimpften, die so schwer erkranken, dass sie später auf Intensivstationen behandelt werden müssen." 2G im Freizeitbereich sei nötig, "um die Ungeimpften dort nicht einem Infektionsrisiko auszusetzen".

Aus der in NRW mitregierenden FDP waren in der vergangenen Woche zunächst kritische Stimmen gegen 2G laut geworden. FDP-Landeschef Stamp rechtfertigte den 2G-Kurs nun mit einer "veränderten Lage". Die Impf-Quote habe nicht die erwünschte Höhe erreicht, und Auffrischungsimpfungen seien früher nötig, "als das vom RKI und auch vom Bundesgesundheitsministerium lange suggeriert worden ist". Darauf müssten Bund und Länder nun angemessen reagieren.

In dieser Woche beraten mehrere Spitzengremien im Bund und im Land über die angespannte Corona-Lage: An diesem Mittwoch unterrichtet Wüst den NRW-Landtag in einer Sondersitzung über seinen Corona-Kurs. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein einheitliches Vorgehen. Ebenfalls am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes ab. Für Freitag ist dazu eine Sondersitzung des Bundesrates geplant.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag ist in NRW die Zahl der innerhalb von sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erneut deutlich gestiegen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz betrug demnach 176,6 (Montag: 167,0). NRW lag damit allerdings weiterhin deutlich unter dem für das ganze Bundesgebiet berechneten Wert von 312,4.